#GUCKMAL – Das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken“

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6 Jahre PEGIDA – 6 Jahre Menschenfeindlichkeit!

Am 25. Oktober geht Pegida in ihr 7. Jahr. Mit der ersten Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am 20. Oktober 2014 begann eine Zäsur für Dresden. Dabei kam die Mobilisierung nicht aus dem Nichts. Bereits zuvor bildeten sich Proteste gegen Geflüchtetenheime, z.B. in Schneeberg oder in Ottendorf-Okrilla. Mit PEGIDA fanden die unterschiedlichsten rechten Gruppierungen, Initiativen und Proteste einen gemeinsamen Kristallisationsmoment – Die deutschlandweit größte rassistische Mobilisierung nach dem Ende des Nationalsozialismus konstituierte sich.

Was danach passierte, ist allen zu der Zeit aktiven Antifaschist*innen noch deutlich im Gedächtnis. Das neu gewonnene Selbstbewusstsein der Rechten durch die tausendfache Mobilisierung Ende 2014 brach sich im folgenden Jahr in hunderten Brandanschlägen, Übergriffen und Demonstrationen Bahn. Heidenau, Freital und Clausnitz – Gruppe Freital, Revolution Chemnitz und die Freie Kameradschaft Dresden wurden zu Chiffren für die rassistischen Kontinuitäten seit dem Nationalsozialismus. Sie riefen nicht allein die Bilder von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wieder hervor, sondern knüpften auch personell und ideologisch an die rassistischen Mobilisierungen Anfang der 90er Jahre an.

Die neue Normalität?

Die Bilder von Deutschland-, Reichskriegs-, und Identitärenfahnen sind mittlerweile genauso normal im Dresdner Stadtbild, wie die wieder aufgebaute Frauenkirche. In über 200 Demonstrationen und Kundgebungen hat sich PEGIDA institutionalisiert. Der Protest hat sich bei weniger als Tausend Teilnehmenden eingepegelt und folgt einer streng ritualisierten Form. Kaum noch Neues erklingt von der Bühne und auch die großen Namen, die sich 2014/15 noch darum gerissen haben, auf der Bühne neben Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz zu stehen, bleiben mittlerweile aus. Mit der Rede von Björn Höcke konnte PEGIDA Anfang des Jahres das erste Mal seit längerem wieder eine höhere Anzahl an Menschen mobilisieren. Die aufgeheizte, aggressive und gewalttätige Atmosphäre an diesem Tag erinnerte an die Hochzeiten von PEGIDA. 
Zwei Tage nach Höckes Rede ereignete sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau. Dieser, die Morde in Halle und an dem CDU-Mitglied Walter Lübcke  sind das Ergebnis einer gesellschaftlichen Radikalisierung, welche nicht losgelöst von der montäglichen Hetze durch PEGIDA betrachtet werden kann. Auch die tägliche rassistische Gewalt in Dresden, deren neueste Eskalation der Messerangriff auf zwei Besucher*innen einer FreeParty in der Heide ist, geht in vielen auf die von PEGIDA und andere Akteur*innen geschaffen Atmosphäre zurück. 

PEGIDA selbst hat jedoch ihren Zenit überschritten. Zwar nutzen gelegentlich verschiedene rechte Akteur*innen wie Björn Höcke, Ein Prozent oder die Identitäre Bewegung die Bühne – es wirkt aber eher wie ein funktionales Verhältnis zu einer alten Liebe, die längst erkaltet ist. Wurden die ersten Geburtstage noch mit einem vollen Programm gefüllt, welches weit über 10.000 Menschen mobilisieren konnte, mussten 2019 ein unbegabter IB-Rapper, Martin Sellner und der IB-Multifunktionär Alex Malenki die wenigen Rentner*innen bei Laune halten. Für den diesjährigen Geburtstag konnten bisher noch keine Redner*innen benannt werden. Es ist davon auszugehen, dass noch weniger Menschen den Weg auf den Neumarkt finden werden, als bereits im letzten Jahr.

Trotz der Schwäche von PEGIDA hat die Rechte in Dresden und Sachsen jedoch an Stärke gewonnen. Im Umfeld von PEGIDA konnte sich ein ausdifferenziertes rechtes Netzwerk entwickeln. Dieses erscheint zwar nicht so präsent im Stadtbild, nimmt aber trotzdem wichtige Funktionen einer rechten Diskursfähigkeit ein. Die Akteur*innen dieses Netzwerkes sind häufig langjährig politisch Aktive und kommen unter anderem aus den Reihen der NPD. Für PEGIDA oder die AfD im Landtag sind sie die Ideen- und Stichwortgeber. Dabei profitieren sie von PEGIDA in finanzieller Form oder durch den Zulauf von Menschen. Der gefährliche Einfluss dieses Netzwerkes sollte also nicht unterschätzt werden.

Wider der neuen Normalität

Wir, ein Zusammenschluss aus verschiedenen antifaschistischen und feministischen Gruppen, wollen dieses Netzwerk auftrennen. Wir wollen neue Wege gehen. Für uns heißt dieser Weg, sich nicht nur auf die Märsche zu fokussieren, sondern das Netzwerk dahinter in den Blick zu nehmen. Einen guten Anlass dafür bietet der PEGIDA-Geburtstag. Wir werden an diesem Tag verschiedenen Locations des Netzwerks einen Besuch abstatten und laut und deutlich klar machen, dass Rassismus und Nazis nicht nur am Montagabend auf den Plätzen der Innenstadt besteht, sondern mit festen Immobilien und Räumen in der Stadt verankert ist und verschiedene Ausdrucksformen hat. Wir werden nicht nur am PEGIDA-Geburtstag selber, sondern auch in der Woche zuvor über Einzelpersonen und Gruppen aufklären, die schon vor PEGIDA aktiv waren und heute wichtige Funktionen im Hintergrund übernehmen. 
Da wir natürlich auch um die Bedeutung von tausenden Rassist*innen und Menschenfeinden in der Innenstadt wissen, werden wir uns im Anschluss an den Protesten gegen den PEGIDA Geburtstag beteiligen. Wir stehen solidarisch mit den Aktivist*innen von HOPE und „Nationalismus raus aus den Köpfen“, die regelmäßig den Gegenprotest organisieren und dabei immer wieder Angriffen durch Polizei und PEGIDA ausgesetzt sind.

Zuvor heißt es aber #GUCKMAL – Das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken!

#5und5 Forderungen für mehr Solidarität gegen Corona veröffentlicht

Das nachbarschaftliche Solidaritätsnetzwerk Dresden West hat im Rahmen seine Arbeit festgestellt, dass bei den aktuellen politischen Entwicklungen in Zeiten von Corona einige wichtige gesellschaftliche Bereiche unterbeleuchtet bleiben. Diesem Zustand möchten wir mit unseren 10 Forderungen „5+5 für Solidarität gegen Corona“ etwas entgegensetzen. Die Forderungen wurden bereits von über 20 Gruppen unterzeichnet.

Es ist JETZT wichtig, Unterstützungsarbeit für Menschen die in Schwierigkeiten geraten sind zu verbessern, dafür zu sorgen, dass Grundrechte nicht ausgehöhlt werden und eine sichere Wohnsituation für alle zu schaffen.
Und es wird GLEICH notwendig, nachbarschaftliche Strukturen langfristig zu stärken, die Bedürfnisse der Menschen vor die der Profite zu stellen und diese Chance zu nutzen, fundamentale Veränderungen herbeizuführen. Wir wollen ein besseres Leben für alle Menschen: für die, die momentan ohne Wohnung sind, für die Geflüchteten in den Lagern in Griechenland und für uns selbst.

Spread the word!
#5und5
#KeinViertelFürAusgrenzung


Unterstützer*innen:

HOPE – Dresden

Undogmatische Radikale Antifa (URA)

Sächsischer Flüchtlingsrat

WHAT – Referat für politische Bildung

Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen

Solidaritätsnetzwerk Dresden West

Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL)

Kein Viertel Für Ausgrenzung

Gruppe polar

e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis

Frauen*BildungsZentrum (F*BZ)

Anders Wachsen (Kirchgemeinde Frieden und Hoffnung)

Staufen Kollektiv

Mangelwirtschaft

Kritische Mediziner*innen

Internationalistisches Zentrum Dresden (IZ)

ein loser Zusammenschluss aus dem Solinetzwerk Pieschen

Freie Arbeiter_innen Union Dresden (FAU)

Gesundheitskolletiv Dresden

Malobeo

Umsonstladen

WoGe

Beratungsstelle für erwerbslose Frauen vom FBH e. V.

Werkstattpiraten e.V.

Kosmotique e.V.

IDA – Ankommen in Dresden

Kritische Geograph*innen

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Forderungen im Fließtext:
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5+5 Für Solidarität gegen Corona

Sofort:

1. Sicheres Zuhause für alle

Die Corona-Krise trifft besonders die, denen es sowieso schon schlecht geht: wohnungslose Menschen, Geflüchtete und andere in Gruppenunterkünften, Betroffene häuslicher Gewalt, Personen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Hier müssen dringend Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Deshalb fordern wir:

Vorübergehende Nutzung von Hotels, Ferienwohnungen und leerstehenden Wohnungen als Möglichkeit zur Einzelunterbringung den oben benannten Betroffenengruppen //Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand // Legalisierung von Leerstands-Besetzungen // Mieter*innenschutz durch Einführung einer Mietbremse im Sinne des Berliner Mietendeckels // Aussetzung von Strom- und Wasserzahlungen //Kapazitäten von Coronatests erweitern //

2. Informationen für alle

Momentan werden Grundrechte, wie z. B. freie Bewegung, eingeschränkt. Es ist nötig, dass die Gründe dafür allen verständlich gemacht werden. Die Einschränkungen und wie diese genau aussehen muss alle erreichen, nicht nur Leute, die sich gut im Internet auskennen und juristische Fachsprache verstehen. Nicht nur ehrenamtlich Arbeitende sollen die Bestimmungen in weiteren Sprachen und auch in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Die Stadt muss das selbst tun. Alle sollten bei der Gestaltung der Einschränkungen mitreden, auch die politische Opposition.

Deshalb fordern wir:

Kommunikation online und per Aushang und Briefen // Informationen in mehreren Sprachen und Leichter Sprache an zugänglichen Orten // Informationen in (zumindest deutscher) Gebärdensprache bereitstellen // Keine Paywall bei wichtigen Corona-Informatione in der Lokalpresse // volle politische Versammlungsfreiheit unter Hygieneauflagen

3. Nachbarschaften stärken

Nach dem Ausbruch von Covid-19 haben sich in Dresden schnell ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen zusammengefunden. Verschiedene solidarische Netzwerke unterstützen tausende Menschen dabei, ihren Alltag zu bewältigen.

Es ist wichtig, selbstorganisierte und unkommerzielle Nachbarschaftshilfen jetzt und später zu stärken.

Deshalb fordern wir:

Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur und finazielle Mittel für die erfolgreiche Umsetzung der ehrenamtlichen Arbeit // Spenden in Form von Hygiene-Artikeln // Die nachbarschaftliche Hilfe muss als Ausnahme der Allgemeinverfügung erlaubt werden.//

4. Unterstützung für alle, die sie brauchen

Tausende Menschen sorgen mit ihrer bezahlten Arbeit dafür, dass weiter die Grundbedürfnisse aller gedeckt werden. Dazu zählen Pflegekräfte, Beschäftigte im Einzelhandel und Lieferant*innen. Diese setzen sich einem erhöhten Risiko aus, an Covid-19 zu erkranken. Freiberuflich Tätige, Kleinunternehmer*innen, Kunstschaffende oder Erwerbslose sind vom Wegfall von Veranstaltungen, Kultur-Events und öffentlichen Zusammenkünften betroffen. Gemein ist all diesen Berufen, dass sie seit jeher schlecht bezahlt sind. In Zeiten von Corona leiden sie deshalb besonders unter der Verteuerung der Lebensmittel durch das Hamstern von günstigen Lebensmitteln, Preisanstiegen oder dem eingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln über die Tafel.

Deshalb fordern wir:

Coronageld i.H.v. 1.000 EUR pro Monat für Alle über den Zeitraum der Corona Krise// Priorisierte Ausstattung von Berufsgruppen mit erhöhtem Kontakt zu Menschen mit notwendiger Schutzkleidung // Direkte finanzielle Zulagen und Aushandlung von besserer Bezahlung während und auch dauerhaft nach der Krise // Umlagerung der Gewinne von Supermarktketten und Onlinehändlern auf die Arbeiter*innen// Erweiterung des Streikrechts: politische Streiks, Solidaritätsstreiks, Dokumentationsstreiks// Härteres Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit

5. Dresden hat Platz!

Solidarität muss für alle gelten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Deswegen sollen Schutz und Sicherheit nicht nur für bestimmte Menschen in Deutschland gelten. Menschen sterben auch jetzt noch im Mittelmeer und leiden unter den katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen.

Deshalb fordern wir:

Dresden soll sich aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt einsetzen // Dresden soll sofort alle Asylsuchenden dauerhaften Aufenthaltsschutz garantieren // Abschiebegefängnisse müssen geschlossen und Abschiebungen ausgesetzt werden.

UND GLEICH

1. Grundrechte für alle!

Dass Maßnahmen zur Eindämmung von Covid 19 getroffen werden ist verständlich und notwendig. Diese dürfen jedoch nicht unsere Grundrechte einschränken. Bestehende Verstöße gegen Grundrechte müssen korrigiert werden. Es darf keine langfristigen Einschränkungen von Grundrechten geben. In anderen Ländern, zum Beispiel Ungarn, wurden Gesetze eingeführt, die eine Diktatur ermöglichen. Die Begründung dafür war Covid-19. Wir müssen alle darauf achten, dass die Regierungen diese Situation nicht ausnutzen.

Deswegen fordern wir:

Aufrechterhaltung und Ausweitung von demokratischen Grundrechten: Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Aufhebung Vermummungsverbot, keine Massenauswertung von Handy-Daten, keine Weitergabe von privaten Gesundheitsdaten an die Polizei, kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

2. Selbstverwaltete Nachbarschaften

Nachbarschaftshilfe ist immer wichtig für eine solidarische Gesellschaft. Dabei lernen sich Menschen kennen und lösen gemeinsam Probleme – auch über Krisenzeiten hinaus.

Deshalb fordern wir:

Nachbarschaftliche Mitbestimmung über die Entwicklung von Stadtteilen // Erhalt einer Einzelhandelsstruktur, die durch die Corona-Krise verloren gegangen ist // Finanzielle Unterstützung für Nachbarschaftsarbeit (z.B. Nachbarschaftsfonds) // bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen // Immobilien-Vorkaufs-Recht für basisdemokratische Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Mietshäusersyndikate) // Schaffung von frei gestaltbaren Flächen in allen Vierteln.

3. Menschen vor Profite

Die Krise zeigt, dass das kapitalistische System nicht alle Menschen immer gut versorgen kann. Beispielsweise wird jetzt zum Problem, dass Krankenhäuser Profit erwirtschaften müssen. Es wird dafür gesorgt, dass Reiche noch reicher werden, anstatt die Grundbedürfnisse aller zu erfüllen. Besonders sichtbar ist das in z. B. Italien und Griechenland. Die von Deutschland mitvorangetrieben Sparvorschriften der EU kosten besonder in diesen Ländern Menschenleben. Das muss sich ändern.

Deshalb fordern wir:

Vergesellschaftung des Gesundheitssektors, großer Immobilienunternehmen, dem öffentlichen Verkehr- und Transportwesens, Strom-, Wasser- und Telekommunikationsinfrastruktur // Bessere Rechtsformen für Kollektivbetriebe und Kooperativen// Mehr Strukturen für Menschen mit psychischem Unterstützungsbedarf // Aufbau eines bedürfnisorientiertertes Gesundheitssystems

4. #WirHabenPlatz

Während in Europa die Grenzen geschlossen werden und jedes Land für sich einen Umgang mit der Krise sucht, leben Geflüchtete in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen. In den Lagern in Griechenland, aber auch anderswo, sind tausende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht, umgeben von Stacheldraht. Die Situation war schon vor Corona nicht hinnehmbar, jetzt stellt sie eine noch größere Gefahr dar. Europa darf seine Augen vor dem Leid Geflüchteter nicht verschließen. Wir müssen uns der Verantwortung bewusst werden und handeln – auch nach Corona.

Deshalb fordern wir:

Auflösung aller Lager // Evakuierung und Aufteilung der Geflüchteten in Europa // Die sofortige Beendigung des Massensterbens im Mittelmeer durch Schaffung von sicheren Wegen für Geflüchtete zur Stellung eines Asylantrages (Seebrücke) // Frontex auflösen // Anerkennung aller Asylsuchenden nach dem Vorbild Portugals // Aufkündigung des EU-Türkei-Deals

5. Flächendeckende Infrastruktur

Besonders jetzt wird deutlich, dass alle eine gute Internetanbindung brauchen. Sehr viele machen momentan Home-Office, nutzen E-Learning für die Schule oder wollen die Allgemeinverfügung lesen. Ob Toilettenpapier, Hefe oder frisches Obst – alle brauchen einen erreichbaren Supermarkt. Im ländlichen Raum fallen immr mehr Dorfläden als Orte der Bereitstellung von Gütern des täglichen Grundbedarfs weg. Kontaktsperren und Verbot von Märkten zeigt, wie ungleich der Zugang zu Mitteln zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ist.

Deshalb fordern wir:
Flächendeckendes und schnelles Internet für Alle // Freies und kostenloses W-Lan in den Innenstädten // Unterstützung von Dorfläden und Jugendzentren // Bevorzugung von non-profit und gemeinwohlorientierten Initiativen gegenüber kommerziellen Anbietern bei der Auftragsvergabe.

Gabenzaun in Löbtau instaliert

Heute wurde ein sogenannter Gabenzaun auf der Reisewitzer Straße in Löbtau aufgebaut. Dieser soll prekäre Menschen (Wohnungslosen, Illegalisierten, Menschen mit wenig Geld, drogenabhängige) die Möglichkeit bieten, mit wenig Aufwand an Essen und Hygieneartikel zu kommen! Tragt den Standort weiter, befühlt ihn (!!!auf Hygiene achten!!!) oder nutzt ihn wenn ihr Bedarf habt. Auf Facebook hat sich mittlerweile eine Gruppe gegründet, die sich um die Gabenzäune kümmert und Anleitungen zur Hygiene gerechten Anwendung anbietet:

https://www.facebook.com/gabenzaundresden

Wir werden als Netzwerk weiterhin solidarische Aktionen durchführen, um die Menschen in prekären Situationen nicht allein zu lassen.

Solidarität darf nicht nur in Zeiten von Corona bestand haben, sondern muss auch darüber hinaus weiterbestehen!

Gabenzaun

Solidaritätsnetzwerk zur Hilfe in der Corona-Zeit gegründet

+++Bitte Teilen+++

Solidarische Nachbar*innennetzwerk in Dresden West gegründet. Solidarische Hilfe in der Corona-Zeit. – bitte verbreiten! Anbei findet ihr noch Flyer zum Selberaushängen.

Kontakt Adressen:
Telefon: 0174 3644493
Mail: Corona-hilfe-friedrichstadt@gmx.de
Facebook: https://www.facebook.com/pages/category/Politician/Kein-Viertel-f%C3%BCr-Ausgrenzung-L%C3%B6btau-758090764544612/
Telegram: https://t.me/corona_01159

Verschiedene Initiativen aus dem Dresdner Westen haben am vergangen Freitag bei einer Telefonkonferenz den Start einer Nachbarschaftshilfe für die Stadtteile Löbtau, Friedrichstadt und Gorbitz besprochen. Ab kommenden Montag sollen sich Personen unter einer Kontaktnummer melden können, wenn sie der Hilfe bei alltäglichen Sachen bedürfen. Darüber hinaus solle eine Plattform geschaffen werden, über die sich Nachbar*innen austauschen und soziale Themen diskutieren können. Am Sonntagabend wurden bereits mehrere hundert Plakate im Stadtgebiet verteilt.

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise ist das Wort „Solidarität“ nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Nachbarschaftsnetzwerke gründen sich, um praktische Hilfe zu organisieren. Auch im Dresdner Westen haben sich verschiedene Initiativen abgesprochen, um in den kommenden Wochen Wege der Vernetzung zu suchen und aktive Hilfe anzubieten. Darunter das lokale Bündnis „Kein Viertel für Ausgrenzung“, das Nachbarschaftscafé „PlatzDa!“ und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“.

Alex F. vom „Bündnis Kein Viertel für Ausgrenzung Dresden West“ zu den Plänen des Netzwerkes:
„Die erste Woche der Schockstarre ist überwunden. Jetzt heißt es aktiv werden. Das heißt besonders, nicht untätig zu bleiben, sondern unsere Nachbar*innenschaften zu stärken und den Wort Solidarität einen praktischen Inhalt zu geben. Wir wollen in den nächsten Wochen verschiedene Wege testen, mit unseren Nachbar*innen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen Allen Hilfe anbieten, die sie benötigen und die Menschen entlasten, die gerade in der Pflege, in den Krankenhäusern und Supermarktkassen ihr Möglichstes tun, um noch Teile des sozialen Lebens aufrecht zu erhalten.“

Von den gesellschaftlichen Auswirkungen des neuartigen Virus SARS-Cov-2 sind besonders ältere Menschen, Wohnungslose, Illegalisierte und prekäre Menschen betroffen. Insbesondere in dem prekär geprägten Stadtteil Gorbitz gibt es eine besondere Häufung von sogenannten Risikogruppen. Das Nachbar*innen-Netzwerk will besonders diese Gebiete und Milieus Unterstützen.
Alex K. dazu:
„Solidarität heißt in diesen Zeiten auf die zu schauen, die schon in der vor-Corona-Zeit kaum eine Stimme hatten. Gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Menschen mit geringen Einkommen bedürfen jetzt einer besonderen Aufmerksamkeit und verstärktem Schutz. Hier heißt es, nicht nur auf der Nachbarschaftsebene stehen zu bleiben, sondern auch politische Lösungen zu fordern. Aussetzung von Zwangsräumungen, Sicherstellung der Lohnfortzahlungen und Entbindung von Mietzahlungen für finanziell unter Druck geratene Menschen sind nur die dringendsten Maßnahmen. Aber auch wir schauen gerade, wie wir eventuell kostenlose Angebote der Versorgung für Bedürftige gewährleisten können. Das Motto der Gruppe Kein Viertel für Ausgrenzung Dresden West, Solidarität statt Ausgrenzung ist also aktueller den je“

Nicht nur in Europa ist die Situation kritisch. Weltweit breitet sich der Virus mit verheerenden Folgen aus. Was passiert, sollte die Pandemie nicht eingedämmt werden, ist kaum vorstellbar. Italien bietet nur einen kleinen Einblick in das, was noch kommen könnte. Kritisch ist die Situation auch für die Menschen, die zur Zeit weltweit auf der Flucht sind. Besonders für die 28.000 Geflüchtete im griechischen Moria könnte das Lager zur tödlichen Falle werden. Das Nachbarschatsnetzwerk will auch hier nicht untätig bleiben.
Alex K. dazu.
„Solidarität darf nicht an den nationalen Grenzen enden. Wir müssen lokal aktiv werden, dürfen dabei die weltweite Perspektive jedoch nicht aus den Augen verlieren. Besonders die humanitäre Katastrophe auf der Insel Lesbos muss ein Ende haben.“

Bei weiteren Fragen bitte unter:
keinkiezfuerausgrenzungloebtau@systemli.org
melden.


Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in Gorbitz am 15. August 2019

flyer Kundgebung

Gemeinsam für solidarische Nachbarschaften – Gegen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus!

Donnerstag 16:30 Beginn der Demonstration an Conertplatz
17:15 Kundgebung am Amalie-Dietrichplatz gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD

Facebookevent

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Wahlforen laufen, Plakate über Plakate pflastern die Laternenmasten und Parteien buhlen mit Wahlversprechen um Wähler und Wählerinnen. Auch die AfD erhöht ihre Aktivitäten im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl. Am Donnerstag, den 15.08.2019, soll deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden Gorbitz stattfinden. Neben dem Vorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, werden auch die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curie und Sebastian Münzenmaier als Redner angekündigt. Eingeladen hat Andreas Harlaß, der Direktkandidat der AfD-Dresden-West, gemeinsam mit den Kandidaten Andre Wendt und Martina Jost. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um einen kleinen Wahlkampfstand handelt, sondern diese als größere Kundgebung geplant ist. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Partei bereits mit Plakaten für den 15. August wirbt. Nach den bisherigen Angaben auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes Dresden ist die Veranstaltung in Gorbitz die einzige größere Kundgebung dieser Art neben dem Wahlkampfabschluss eine Woche vor dem Wahlabend auf dem Neumarkt mit Jörg Meuthen.
Wir wollen das rassistische und menschenverachtende Treiben der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen und haben eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für solidarische Nachbarschaften – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ angemeldet. Gemeinsam mit Nachbarn und Nachbarinnen aus dem Dresdner Westen wollen wir eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ und zu deren alternativlosen Politik aufzeigen.

Gemeinsam! Solidarisch! Unteilbar!