#5und5 Forderungen für mehr Solidarität gegen Corona veröffentlicht

Das nachbarschaftliche Solidaritätsnetzwerk Dresden West hat im Rahmen seine Arbeit festgestellt, dass bei den aktuellen politischen Entwicklungen in Zeiten von Corona einige wichtige gesellschaftliche Bereiche unterbeleuchtet bleiben. Diesem Zustand möchten wir mit unseren 10 Forderungen „5+5 für Solidarität gegen Corona“ etwas entgegensetzen. Die Forderungen wurden bereits von über 20 Gruppen unterzeichnet.

Es ist JETZT wichtig, Unterstützungsarbeit für Menschen die in Schwierigkeiten geraten sind zu verbessern, dafür zu sorgen, dass Grundrechte nicht ausgehöhlt werden und eine sichere Wohnsituation für alle zu schaffen.
Und es wird GLEICH notwendig, nachbarschaftliche Strukturen langfristig zu stärken, die Bedürfnisse der Menschen vor die der Profite zu stellen und diese Chance zu nutzen, fundamentale Veränderungen herbeizuführen. Wir wollen ein besseres Leben für alle Menschen: für die, die momentan ohne Wohnung sind, für die Geflüchteten in den Lagern in Griechenland und für uns selbst.

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#5und5
#KeinViertelFürAusgrenzung


Unterstützer*innen:

HOPE – Dresden

Undogmatische Radikale Antifa (URA)

Sächsischer Flüchtlingsrat

WHAT – Referat für politische Bildung

Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen

Solidaritätsnetzwerk Dresden West

Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL)

Kein Viertel Für Ausgrenzung

Gruppe polar

e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis

Frauen*BildungsZentrum (F*BZ)

Anders Wachsen (Kirchgemeinde Frieden und Hoffnung)

Staufen Kollektiv

Mangelwirtschaft

Kritische Mediziner*innen

Internationalistisches Zentrum Dresden (IZ)

ein loser Zusammenschluss aus dem Solinetzwerk Pieschen

Freie Arbeiter_innen Union Dresden (FAU)

Gesundheitskolletiv Dresden

Malobeo

Umsonstladen

WoGe

Beratungsstelle für erwerbslose Frauen vom FBH e. V.

Werkstattpiraten e.V.

Kosmotique e.V.

IDA – Ankommen in Dresden

Kritische Geograph*innen

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Forderungen im Fließtext:
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5+5 Für Solidarität gegen Corona

Sofort:

1. Sicheres Zuhause für alle

Die Corona-Krise trifft besonders die, denen es sowieso schon schlecht geht: wohnungslose Menschen, Geflüchtete und andere in Gruppenunterkünften, Betroffene häuslicher Gewalt, Personen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Hier müssen dringend Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Deshalb fordern wir:

Vorübergehende Nutzung von Hotels, Ferienwohnungen und leerstehenden Wohnungen als Möglichkeit zur Einzelunterbringung den oben benannten Betroffenengruppen //Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand // Legalisierung von Leerstands-Besetzungen // Mieter*innenschutz durch Einführung einer Mietbremse im Sinne des Berliner Mietendeckels // Aussetzung von Strom- und Wasserzahlungen //Kapazitäten von Coronatests erweitern //

2. Informationen für alle

Momentan werden Grundrechte, wie z. B. freie Bewegung, eingeschränkt. Es ist nötig, dass die Gründe dafür allen verständlich gemacht werden. Die Einschränkungen und wie diese genau aussehen muss alle erreichen, nicht nur Leute, die sich gut im Internet auskennen und juristische Fachsprache verstehen. Nicht nur ehrenamtlich Arbeitende sollen die Bestimmungen in weiteren Sprachen und auch in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Die Stadt muss das selbst tun. Alle sollten bei der Gestaltung der Einschränkungen mitreden, auch die politische Opposition.

Deshalb fordern wir:

Kommunikation online und per Aushang und Briefen // Informationen in mehreren Sprachen und Leichter Sprache an zugänglichen Orten // Informationen in (zumindest deutscher) Gebärdensprache bereitstellen // Keine Paywall bei wichtigen Corona-Informatione in der Lokalpresse // volle politische Versammlungsfreiheit unter Hygieneauflagen

3. Nachbarschaften stärken

Nach dem Ausbruch von Covid-19 haben sich in Dresden schnell ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen zusammengefunden. Verschiedene solidarische Netzwerke unterstützen tausende Menschen dabei, ihren Alltag zu bewältigen.

Es ist wichtig, selbstorganisierte und unkommerzielle Nachbarschaftshilfen jetzt und später zu stärken.

Deshalb fordern wir:

Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur und finazielle Mittel für die erfolgreiche Umsetzung der ehrenamtlichen Arbeit // Spenden in Form von Hygiene-Artikeln // Die nachbarschaftliche Hilfe muss als Ausnahme der Allgemeinverfügung erlaubt werden.//

4. Unterstützung für alle, die sie brauchen

Tausende Menschen sorgen mit ihrer bezahlten Arbeit dafür, dass weiter die Grundbedürfnisse aller gedeckt werden. Dazu zählen Pflegekräfte, Beschäftigte im Einzelhandel und Lieferant*innen. Diese setzen sich einem erhöhten Risiko aus, an Covid-19 zu erkranken. Freiberuflich Tätige, Kleinunternehmer*innen, Kunstschaffende oder Erwerbslose sind vom Wegfall von Veranstaltungen, Kultur-Events und öffentlichen Zusammenkünften betroffen. Gemein ist all diesen Berufen, dass sie seit jeher schlecht bezahlt sind. In Zeiten von Corona leiden sie deshalb besonders unter der Verteuerung der Lebensmittel durch das Hamstern von günstigen Lebensmitteln, Preisanstiegen oder dem eingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln über die Tafel.

Deshalb fordern wir:

Coronageld i.H.v. 1.000 EUR pro Monat für Alle über den Zeitraum der Corona Krise// Priorisierte Ausstattung von Berufsgruppen mit erhöhtem Kontakt zu Menschen mit notwendiger Schutzkleidung // Direkte finanzielle Zulagen und Aushandlung von besserer Bezahlung während und auch dauerhaft nach der Krise // Umlagerung der Gewinne von Supermarktketten und Onlinehändlern auf die Arbeiter*innen// Erweiterung des Streikrechts: politische Streiks, Solidaritätsstreiks, Dokumentationsstreiks// Härteres Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit

5. Dresden hat Platz!

Solidarität muss für alle gelten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Deswegen sollen Schutz und Sicherheit nicht nur für bestimmte Menschen in Deutschland gelten. Menschen sterben auch jetzt noch im Mittelmeer und leiden unter den katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen.

Deshalb fordern wir:

Dresden soll sich aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt einsetzen // Dresden soll sofort alle Asylsuchenden dauerhaften Aufenthaltsschutz garantieren // Abschiebegefängnisse müssen geschlossen und Abschiebungen ausgesetzt werden.

UND GLEICH

1. Grundrechte für alle!

Dass Maßnahmen zur Eindämmung von Covid 19 getroffen werden ist verständlich und notwendig. Diese dürfen jedoch nicht unsere Grundrechte einschränken. Bestehende Verstöße gegen Grundrechte müssen korrigiert werden. Es darf keine langfristigen Einschränkungen von Grundrechten geben. In anderen Ländern, zum Beispiel Ungarn, wurden Gesetze eingeführt, die eine Diktatur ermöglichen. Die Begründung dafür war Covid-19. Wir müssen alle darauf achten, dass die Regierungen diese Situation nicht ausnutzen.

Deswegen fordern wir:

Aufrechterhaltung und Ausweitung von demokratischen Grundrechten: Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Aufhebung Vermummungsverbot, keine Massenauswertung von Handy-Daten, keine Weitergabe von privaten Gesundheitsdaten an die Polizei, kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

2. Selbstverwaltete Nachbarschaften

Nachbarschaftshilfe ist immer wichtig für eine solidarische Gesellschaft. Dabei lernen sich Menschen kennen und lösen gemeinsam Probleme – auch über Krisenzeiten hinaus.

Deshalb fordern wir:

Nachbarschaftliche Mitbestimmung über die Entwicklung von Stadtteilen // Erhalt einer Einzelhandelsstruktur, die durch die Corona-Krise verloren gegangen ist // Finanzielle Unterstützung für Nachbarschaftsarbeit (z.B. Nachbarschaftsfonds) // bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen // Immobilien-Vorkaufs-Recht für basisdemokratische Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Mietshäusersyndikate) // Schaffung von frei gestaltbaren Flächen in allen Vierteln.

3. Menschen vor Profite

Die Krise zeigt, dass das kapitalistische System nicht alle Menschen immer gut versorgen kann. Beispielsweise wird jetzt zum Problem, dass Krankenhäuser Profit erwirtschaften müssen. Es wird dafür gesorgt, dass Reiche noch reicher werden, anstatt die Grundbedürfnisse aller zu erfüllen. Besonders sichtbar ist das in z. B. Italien und Griechenland. Die von Deutschland mitvorangetrieben Sparvorschriften der EU kosten besonder in diesen Ländern Menschenleben. Das muss sich ändern.

Deshalb fordern wir:

Vergesellschaftung des Gesundheitssektors, großer Immobilienunternehmen, dem öffentlichen Verkehr- und Transportwesens, Strom-, Wasser- und Telekommunikationsinfrastruktur // Bessere Rechtsformen für Kollektivbetriebe und Kooperativen// Mehr Strukturen für Menschen mit psychischem Unterstützungsbedarf // Aufbau eines bedürfnisorientiertertes Gesundheitssystems

4. #WirHabenPlatz

Während in Europa die Grenzen geschlossen werden und jedes Land für sich einen Umgang mit der Krise sucht, leben Geflüchtete in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen. In den Lagern in Griechenland, aber auch anderswo, sind tausende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht, umgeben von Stacheldraht. Die Situation war schon vor Corona nicht hinnehmbar, jetzt stellt sie eine noch größere Gefahr dar. Europa darf seine Augen vor dem Leid Geflüchteter nicht verschließen. Wir müssen uns der Verantwortung bewusst werden und handeln – auch nach Corona.

Deshalb fordern wir:

Auflösung aller Lager // Evakuierung und Aufteilung der Geflüchteten in Europa // Die sofortige Beendigung des Massensterbens im Mittelmeer durch Schaffung von sicheren Wegen für Geflüchtete zur Stellung eines Asylantrages (Seebrücke) // Frontex auflösen // Anerkennung aller Asylsuchenden nach dem Vorbild Portugals // Aufkündigung des EU-Türkei-Deals

5. Flächendeckende Infrastruktur

Besonders jetzt wird deutlich, dass alle eine gute Internetanbindung brauchen. Sehr viele machen momentan Home-Office, nutzen E-Learning für die Schule oder wollen die Allgemeinverfügung lesen. Ob Toilettenpapier, Hefe oder frisches Obst – alle brauchen einen erreichbaren Supermarkt. Im ländlichen Raum fallen immr mehr Dorfläden als Orte der Bereitstellung von Gütern des täglichen Grundbedarfs weg. Kontaktsperren und Verbot von Märkten zeigt, wie ungleich der Zugang zu Mitteln zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ist.

Deshalb fordern wir:
Flächendeckendes und schnelles Internet für Alle // Freies und kostenloses W-Lan in den Innenstädten // Unterstützung von Dorfläden und Jugendzentren // Bevorzugung von non-profit und gemeinwohlorientierten Initiativen gegenüber kommerziellen Anbietern bei der Auftragsvergabe.

Gabenzaun in Löbtau instaliert

Heute wurde ein sogenannter Gabenzaun auf der Reisewitzer Straße in Löbtau aufgebaut. Dieser soll prekäre Menschen (Wohnungslosen, Illegalisierten, Menschen mit wenig Geld, drogenabhängige) die Möglichkeit bieten, mit wenig Aufwand an Essen und Hygieneartikel zu kommen! Tragt den Standort weiter, befühlt ihn (!!!auf Hygiene achten!!!) oder nutzt ihn wenn ihr Bedarf habt. Auf Facebook hat sich mittlerweile eine Gruppe gegründet, die sich um die Gabenzäune kümmert und Anleitungen zur Hygiene gerechten Anwendung anbietet:

https://www.facebook.com/gabenzaundresden

Wir werden als Netzwerk weiterhin solidarische Aktionen durchführen, um die Menschen in prekären Situationen nicht allein zu lassen.

Solidarität darf nicht nur in Zeiten von Corona bestand haben, sondern muss auch darüber hinaus weiterbestehen!

Gabenzaun

Solidaritätsnetzwerk zur Hilfe in der Corona-Zeit gegründet

+++Bitte Teilen+++

Solidarische Nachbar*innennetzwerk in Dresden West gegründet. Solidarische Hilfe in der Corona-Zeit. – bitte verbreiten! Anbei findet ihr noch Flyer zum Selberaushängen.

Kontakt Adressen:
Telefon: 0174 3644493
Mail: Corona-hilfe-friedrichstadt@gmx.de
Facebook: https://www.facebook.com/pages/category/Politician/Kein-Viertel-f%C3%BCr-Ausgrenzung-L%C3%B6btau-758090764544612/
Telegram: https://t.me/corona_01159

Verschiedene Initiativen aus dem Dresdner Westen haben am vergangen Freitag bei einer Telefonkonferenz den Start einer Nachbarschaftshilfe für die Stadtteile Löbtau, Friedrichstadt und Gorbitz besprochen. Ab kommenden Montag sollen sich Personen unter einer Kontaktnummer melden können, wenn sie der Hilfe bei alltäglichen Sachen bedürfen. Darüber hinaus solle eine Plattform geschaffen werden, über die sich Nachbar*innen austauschen und soziale Themen diskutieren können. Am Sonntagabend wurden bereits mehrere hundert Plakate im Stadtgebiet verteilt.

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise ist das Wort „Solidarität“ nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Nachbarschaftsnetzwerke gründen sich, um praktische Hilfe zu organisieren. Auch im Dresdner Westen haben sich verschiedene Initiativen abgesprochen, um in den kommenden Wochen Wege der Vernetzung zu suchen und aktive Hilfe anzubieten. Darunter das lokale Bündnis „Kein Viertel für Ausgrenzung“, das Nachbarschaftscafé „PlatzDa!“ und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“.

Alex F. vom „Bündnis Kein Viertel für Ausgrenzung Dresden West“ zu den Plänen des Netzwerkes:
„Die erste Woche der Schockstarre ist überwunden. Jetzt heißt es aktiv werden. Das heißt besonders, nicht untätig zu bleiben, sondern unsere Nachbar*innenschaften zu stärken und den Wort Solidarität einen praktischen Inhalt zu geben. Wir wollen in den nächsten Wochen verschiedene Wege testen, mit unseren Nachbar*innen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen Allen Hilfe anbieten, die sie benötigen und die Menschen entlasten, die gerade in der Pflege, in den Krankenhäusern und Supermarktkassen ihr Möglichstes tun, um noch Teile des sozialen Lebens aufrecht zu erhalten.“

Von den gesellschaftlichen Auswirkungen des neuartigen Virus SARS-Cov-2 sind besonders ältere Menschen, Wohnungslose, Illegalisierte und prekäre Menschen betroffen. Insbesondere in dem prekär geprägten Stadtteil Gorbitz gibt es eine besondere Häufung von sogenannten Risikogruppen. Das Nachbar*innen-Netzwerk will besonders diese Gebiete und Milieus Unterstützen.
Alex K. dazu:
„Solidarität heißt in diesen Zeiten auf die zu schauen, die schon in der vor-Corona-Zeit kaum eine Stimme hatten. Gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Menschen mit geringen Einkommen bedürfen jetzt einer besonderen Aufmerksamkeit und verstärktem Schutz. Hier heißt es, nicht nur auf der Nachbarschaftsebene stehen zu bleiben, sondern auch politische Lösungen zu fordern. Aussetzung von Zwangsräumungen, Sicherstellung der Lohnfortzahlungen und Entbindung von Mietzahlungen für finanziell unter Druck geratene Menschen sind nur die dringendsten Maßnahmen. Aber auch wir schauen gerade, wie wir eventuell kostenlose Angebote der Versorgung für Bedürftige gewährleisten können. Das Motto der Gruppe Kein Viertel für Ausgrenzung Dresden West, Solidarität statt Ausgrenzung ist also aktueller den je“

Nicht nur in Europa ist die Situation kritisch. Weltweit breitet sich der Virus mit verheerenden Folgen aus. Was passiert, sollte die Pandemie nicht eingedämmt werden, ist kaum vorstellbar. Italien bietet nur einen kleinen Einblick in das, was noch kommen könnte. Kritisch ist die Situation auch für die Menschen, die zur Zeit weltweit auf der Flucht sind. Besonders für die 28.000 Geflüchtete im griechischen Moria könnte das Lager zur tödlichen Falle werden. Das Nachbarschatsnetzwerk will auch hier nicht untätig bleiben.
Alex K. dazu.
„Solidarität darf nicht an den nationalen Grenzen enden. Wir müssen lokal aktiv werden, dürfen dabei die weltweite Perspektive jedoch nicht aus den Augen verlieren. Besonders die humanitäre Katastrophe auf der Insel Lesbos muss ein Ende haben.“

Bei weiteren Fragen bitte unter:
keinkiezfuerausgrenzungloebtau@systemli.org
melden.


Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in Gorbitz am 15. August 2019

flyer Kundgebung

Gemeinsam für solidarische Nachbarschaften – Gegen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus!

Donnerstag 16:30 Beginn der Demonstration an Conertplatz
17:15 Kundgebung am Amalie-Dietrichplatz gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD

Facebookevent

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Wahlforen laufen, Plakate über Plakate pflastern die Laternenmasten und Parteien buhlen mit Wahlversprechen um Wähler und Wählerinnen. Auch die AfD erhöht ihre Aktivitäten im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl. Am Donnerstag, den 15.08.2019, soll deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden Gorbitz stattfinden. Neben dem Vorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, werden auch die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curie und Sebastian Münzenmaier als Redner angekündigt. Eingeladen hat Andreas Harlaß, der Direktkandidat der AfD-Dresden-West, gemeinsam mit den Kandidaten Andre Wendt und Martina Jost. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um einen kleinen Wahlkampfstand handelt, sondern diese als größere Kundgebung geplant ist. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Partei bereits mit Plakaten für den 15. August wirbt. Nach den bisherigen Angaben auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes Dresden ist die Veranstaltung in Gorbitz die einzige größere Kundgebung dieser Art neben dem Wahlkampfabschluss eine Woche vor dem Wahlabend auf dem Neumarkt mit Jörg Meuthen.
Wir wollen das rassistische und menschenverachtende Treiben der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen und haben eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für solidarische Nachbarschaften – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ angemeldet. Gemeinsam mit Nachbarn und Nachbarinnen aus dem Dresdner Westen wollen wir eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ und zu deren alternativlosen Politik aufzeigen.

Gemeinsam! Solidarisch! Unteilbar!

Absage der Kundgebung und Stellungnhame zu den Geschehnissen im Vorfeld

Absage

Wir haben uns entschieden, die Kundgebung morgen gegen die Veranstaltung der AfD Abzusagen und haben dafür eine Stellungnahme zu den jüngsten Geschehnissen geschrieben:

Stellungnahme zur Situation um die Kundgebung und den Brand des Imbisswagen des Mephisto-Restaurant

Heute morgen erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch der Imbisswagen des Mephistos Restaurants abgebrannt(1) ist. Verständlicherweise ist der Sachschaden für den Besitzer Dirk König höchst bedauerlich. Brandstiftung ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung mit der AfD – wir setzen deren Parolen lieber eine positive Idee von Gesellschaft entgegen und bieten stumpfer Ausgrenzung mit Solidarität die Stirn. Wir möchten aber auch betonen, dass wir uns an keinerlei Spekulationen über die Geschehnisse beteiligen werden. Es hat sich gerade in letzter Zeit gezeigt, dass vorschnelle Schuldzuweisungen sich im Nachhinein als nicht haltbar erwiesen. Hier sei vor allem an die medialen Reaktionen bezüglich des Angriffs auf den Bremer Frank Magnitz verwiesen, die sich im Nachhinein als konstruiert darstellten.

Als Reaktion auf den abgebrannten Imbisswagen sagte der Wirt die Veranstaltung der AfD zum sozialen Wohnungsbau heute ab. Dies bestätigte auch die AfD-Dresden Fraktion selbst am Nachmittag und veröffentlichte eine Stellungnahme (2). In dieser werden auch wir als Initiative explizit genannt. Auf einzelne Punkte möchten wir kurz eingehen:

Auch wenn die AfD uns gerne in die „radikale“ Ecke stellen will, so sind wir doch als Initiative „Kein Viertel für Ausgrenzung“ eine zivilgesellschaftliche Gruppierung, die von BewohnerInnen des Stadtteil gegründet wurde. Ob unserer Aufruf zur Kundgebung eine Hetzschrift ist, darüber kann sich jede_r gerne selber ein Bild machen. Für uns ist es definitiv keine Hetze zu analysieren, dass die AfD eine unsoziale Partei ist, deren Politik zur Zeit auf neoliberalen Grundannahmen beruht. Abgesehen davon, argumentiert ein Großteils unseres Textes mit Aussagen, die zum Beispiel der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier verlauten lassen hat.

Es passt aber in das Demokratie- und Debattenverständnis der AfD, alles und jede_n der sie kritisiert, diskreditieren zu wollen. Dass die Partei dabei kaum auf Argumente setzt, hat sich schon bei den Ereignissen rund um das Sommerfest des Mephisto gezeigt (3). Damals schrieb der Bundestagsabgeordnete Jens Maier einen Artikel (4) zu unserem offenen Brief, der sowohl von inhaltlichen Fehlern und falschen Behauptungen strotze, als auch davon ausging, dass wir zu einem Boykott des Festes aufgerufen hätten. Diese Behauptung wurde auch heute noch einmal erneuert. Auf unsere Richtigstellung und Einordnung der AfD hatte Maier dann leider keine Argumente mehr, so dass ihm nichts anderes übrig blieb, als eine Anzeige gegen unsere facebookseite zu stellen, die daraufhin gesperrt wurde. Für uns hat dieses Vorgehen ein weiteres Mal gezeigt, dass die AfD eine heuchlerische Partei ist: Sie fordert für sich selbst demokratische Rechte ein, steht diese unliebsamen AkteurInnen aber nicht zu und scheut darüber hinaus die offene Diskussion.

Wenn uns die AfD jetzt unsere Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen vorwirft, bleibt uns nur zu sagen: „Ja das machen wir“. Auch wenn wir nicht immer mit allem einverstanden sind, so sind es doch Antifa-Gruppen, die sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Strömungen engagieren. Es waren antifaschistische AkteurInnen, die gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen Europas größten Neonaziaufmarsch am 13.02.2010 verhinderten. Gerade in Dresden sind es antifaschistische Gruppierungen, die das Gedenken an das Grauen des Nationalsozialismus und die Todesopfer rechter Gewalt nach der Wende aufrecht erhalten. Eben diese sind es auch, die über ihre inhaltliche Auseinadersetzung mit rechten Strukturen dafür sorgen, dass FaschistInnen nicht im Geheimen agieren können und dass deren Tätigkeiten immer wieder öffentlich thematisiert werden. Gerade in einer Stadt wie Dresden finden wir, dass ihr Engagement viel zu wenig gewürdigt wird. Aus diesem Grund freuen wir uns auch, dass es mit der „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ auch eine solche Akteurin in unserem Stadtteil gibt. Bisher haben wir sehr gute Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit gemacht, wie zum Beispiel bei den verschiedenen Stadtteilrundgängen zum 27. Januar und 9. November oder auch im Vorfeld der Organisation der Kundgebung für Donnerstag. Einen großen Dank an dieser Stelle.

Das in der Stellungnahme der AfD der Brand des Imbisswagens mit der Verfolgung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus verglichen wird, sollte nicht nur eine Randnotiz sein. Sie zeigt das Geschichtsverständniss der Partei, welches von Relativierung der nationalsozialistischen Gräueltaten geprägt ist. Wer bedauerlichen Sachschaden mit der systematischen Vernichtung von Millionen Menschen gleichsetzt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Wer solche Positionen vertritt, mit dem ist kein Diskurs auf Augenhöhe zu führen.

Auch wir haben uns dazu entschieden, unsere Kundgebung morgen abzusagen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin im Stadtteil aktiv sein werden. Auch weiterhin werden wir dort vor Ort sein, wo die AfD ihre meschenfeindlichen Positionen vortragen will. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft an einer Gesellschaft arbeiten, die auf den Grundwerten Solidarität, Mitmenschlichkeit und Gleichberechtigung aufbaut.

Darum sagen wir es laut und deutlich:

Wir Sind Unteilbar

(1) https://www.tag24.de/nachrichten/vor-afd-veranstaltung-brand-am-mephisto-980138
(2) https://www.facebook.com/afddresden/photos/a.255884325061005/321049805211123/?type=3&theater
(3) http://keinviertelfuerausgrenzung.blogsport.de/2018/08/29/offener-appell-an-die-nachbarinneschaft-sponsoren-und-unterstuetzerinnen-des-950-jahre-loebtau-sommerfest/
(4) https://www.facebook.com/alternativeimbundestag/photos/a.1765691533693938/2095986583997763/?type=3&theater