Auswertung der Herz statt Hetze Demo gegen den 4.Pegida Geburtstag 4.

Hallo liebe Nachbar*innenschaftschaft,

vielen lieben Dank erst einmal dafür, dass so viele Menschen gestern zum gemeinsamen Treffpunkt in Löbtau erschienen sind. Es hat uns große Freude gemacht, nicht alleine zu den Gegenprotesten gehen zu müssen, sondern solidarisch und im Kollektiv den Weg zu bestreiten. Gerade in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft immer weiter auseinander driftet, ist es ein wichtiger Schritt, wieder zusammen zu finden und die Ohnmacht zu überwinden, die viele von uns seit 4 Jahren empfinden.

Auch die Demonstration von „Herz statt Hetze“ haben wir als Erfolg empfunden. Das erste Mal seit der Gründung von Pegida konnte die Zivilgesellschaft Pegida zahlenmäßig etwas entgegensetzen.Über 10.000 Menschen sorgten am Sonntag dafür, dass unsere Inhalte, nämlich Solidarität und Teilhabe, für alle Gehör fanden. Die gewohnte Hetze von der Pegida- Bühne fand dahingegen kaum größere Aufmerksamkeit. Der Tag dürfte für die Rassist*innen um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ein herber Misserfolg gewesen sein.
Das lag nicht zuletzt auch daran, dass auf unserer Seite ein breites Bündnis unterschiedliche Themenfelder besetzen konnte. So waren neben den – endlich mal Stellung beziehenden- Politiker*innen, Sozialverbänden und dem CSD auch die Initiativen gegen das neue Polizeigesetz vor Ort. Die Initiative „Sachsens Demokratie“ machte mit einem „Überkopfbanner“ auf die Verschärfungen im Sicherheitssektor aufmerksam. Mit dem neuen Polizeigesetz sollen die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden, Videoüberwachungen und die Militarisierung der Polizei erheblich ausgeweitet werden. Mit der Einordnung von Geflüchtetenunterkünften als „gefährliche Orte“ wird der rassistische Charakter des Polizeigesetzes besonders deutlich. Darüberhinaus wird mit der Aufhebung des Schutz für Journalist*innen und Beratungsstellen massiv in Grundrechte und die Arbeit von wichtigen zivilgesellschaftlichen Institutionen eingegriffen. Mit einem Blick nach Bayern, wo das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, sollten die Ausmaße für eine freie Gesellschaft mehr als deutlich werden. Gerade in Kombination mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen könnten die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen zu einer massive Bedrohung für all diejenigen werden, die sich nicht mit der autoritären Wende zufrieden geben wollen. Deswegen werden wir weiterhin die Proteste und Aktionen gegen das neue Polizeigesetz unterstützen.
Wenn auch ihr darauf Lust habt, könnt ihr das schon am 08.11.2018 tun. An diesem Tag lädt „Sachsens Demokratie“ zum offenen Treffen in die Evangelische Hochschule ein. [1]

Auch wenn der gestrige Sonntag als Erfolg gewertet werden kann, sind die Proteste nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Viel zu lange haben wir AfD, Pegida und Neonazis die Straße überlassen. Viel zu tief haben sich Rassismus und ausgrenzende Strukturen in den letzten 25 Jahren ausbreiten können – letztendlich auch dadurch, dass die Sächische Landesregierung – insbesondere die CDU – seit Jahren die Probleme im Freistaat kleinredet und der Zivilgesellschaft immer wieder Steine in den Weg legt. Sei es durch das Verharmlosen von Rassismus, die Streichung von Geldern für Jugend- und Demokratie- Projekte oder den Abbau des Sozialsektors, so aktuell in Dresden, wo das Musikprojekt „Musaik“ [2], welches kostenlose Musikkurse für sozial Benachteiligte in Prohlis anbietet, vor dem Aus steht. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich erfreulich, dass Ministerpräsident Kretzschmer an den gestrigen Protesten teilgenommen hat.
Aber auch sein Handeln wird daran gemessen werden müssen, wie er sich weiterhin hinter die Zivilgesellschaft stellt, Fehler der CDU-Regierung einsieht und behebt. Oder ob er wie in seiner Rede weiterhin auf den Dialog mit Pegida setzt. Mit einer bloßen Teilnahme an einer Demonstration ist noch kein Kurswechsel eingeläutet

Besonderer Dank im Zusammenhang mit dem gestrigen Demo-Tag geht nochmal an „Nationalismus raus aus den Köpfen“[3] und den Aktivist*innen von „Hope“[4], die auch fernab von Großevents immer wieder Pegida entgegentreten, die sich Montag für Montag von Pegida-Rentner*innen beschimpfen lassen, von der Polizei drangsaliert und von der Versammlungsbehörde dafür noch als Linksextremisten diffamiert werden. An dieser Stelle wünschen wir den Aktivist*innen weiterhin viel Mut und Tatkraft für weitere Vorhaben.

Wichtig ist an dieser Stelle jedoch auch, über den eigenen Tellerrand hinaus zuschauen. Pegida ist nicht der Mittelpunkt von Dresden und hat viel von seiner Wirkmacht verloren. Wir finde es wichtig, eigene Themen und Schwerpunkte zu setzen, als immer nur Pegida hinterher zu rennen.

Da wir uns nicht auf die Landesregierung verlassen können, müssen wir weiterhin selbst im Stadtteil aktiv werden. Der gestrige Tag war nur der Auftakt für ein langes und ereignisreiches Jahr 2019. Wir haben uns schon ein paar Aktionen für die nächsten Monate einfallen lassen und hoffen dabei auf eure Unterstützung. Wer sich selbst gerne bei uns einbringen möchte, kann uns per Mail unter keinkiezfuerausgrenzungloebtau@systemli.org erreichen oder kommt direkt zu unserem nächsten Treffen am 01.11.2018 ab 18:00 im WUMS auf der Columbusstraße.

In diesem Sinne: Auf viele weitere Aktivitäten in unserem Stadtteil und darüber hinaus!

Eure Initiative „Kein Viertel für Ausgenzung“

[1] https://sachsens-demokratie.net/
[2] https://www.sz-online.de/nachrichten/stadt-setzt-kinder-vor-die-tuer-4033936.html
[3] https://twitter.com/AusRaus
[4] https://twitter.com/hopedresden


0 Antworten auf „Auswertung der Herz statt Hetze Demo gegen den 4.Pegida Geburtstag 4.“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun − = drei