Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD-Dresden im Mephisto am Donnerstag den 21.02.2019

Flyer 21.02.2019

KUNDGEBUNG

21.02.2019 gegen die Veranstaltung der AfD-Dresden im Mephisto zum Thema:
„kommunaler Wohnungsbau braucht keine Woba“
Start 17:30, Poststraße 1, 01159 Dresden Löbtau

Bitte verbreitet den unten folgenden Aufruf über euere Kanäle!

Wir hoffen euch zahlreich zu sehen!

Kontakt:
keinkiezfuerausgrenzungloebtau@systemli.org
FB: Kein Viertel für Ausgrenzung
http://keinviertelfuerausgrenzung.blogsport.de/

Aufruf Kein viertel für Ausgrenzung

Am Donnerstag, den 21.02.2019 möchte der AfD-Kreisverband Dresden eine Veranstaltung in der Löbtauer Kneipe „Mephisto“ abhalten. Dies ist nicht die erste Veranstaltung dieser Art in der Kneipe. Nachdem sich die AfD Dresden mit einen Infostand und rund 2000 Euro an dem vermeintlichen „950 Jahre Löbtau“ – Sommerfest der Kneipe beteiligte, konnte sie – getreu dem Motto: eine Hand wäscht die andere – kurz darauf eine Veranstaltung mit einem der Vordenker der „extremen Rechten“ Felix Menzel abhalten *1. Die Kampagne „Kein Viertel für Ausgrenzung“ *2 klärte damals die SponsorInnen über die Beteiligung der AfD auf, machte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Infolge eines offenes Briefes*3 der BewohnerInnen des Stadtteils zogen einige SponsorInnen ihre Unterstützung zurück.
Dass nun erneut eine AfD Veranstaltung im Mephisto stattfindet, ist also keine große Überraschung. Schon im Zuge der Kampagne wurde gewarnt, das sich mit der Kneipe eine neue Location für Veranstaltungen der AfD etablieren könne.

Thematisch steht der Vortrag unter dem Motto:“ Kommunaler Wohnungsbau braucht keine neue Woba“. Referieren soll dazu der Vorsitzende des „Haus&Grund Dresden e.V.“ Christian Rietschel. Bereits im November 2018 wurde Rietschel als Sachverständiger für die AfD in den Dresdner Stadtrat eingeladen *4. Anlass war die aktuelle Stunde der Partei „Die Linke“ zum Thema „Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen.“ Die Fraktion der AfD und Rietschel als Sachverständiger für diese, sprachen sich als Einzige gegen die Gründung der neuen Städtischen Wohnungsgenossenschaft „Wohnen in Dresden“ aus. Dies ist nicht besonders verwunderlich, da der „Haus & Grund Dresden e.V.“ der Interessenverband der Haus-, Wohnungs- und GrundeigentümerInnen ist. Als Vorsitzender des Lobbyverbandes ist Rietschel natürlich daran interessiert, die Rendite für Hauseigentümer möglichst hoch zu halten. Eine städtische Wohnungsgenossenschaft wäre da nur ungelegene Konkurrenz. Seine Aternative dazu: eine Erhöhung des Wohngeldes, die letztendlich in die Kassen seiner InteressenvertreterInnen fließen würden. Dies würde nicht mal im Ansatz die Probleme mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit lösen.

Die AfD zeigt damit einmal mehr, wofür sie steht. Zwar gibt die Partei sich gerne als Fürsprecher der „kleinen Leute“, die reale Politik die sie betreibt, hat damit aber nichts zu tun. Hier ist klar sichtbar, dass die AfD neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt. Der soziale Schein ist nur Fassade. Wenn es nach der AfD gehen würde, wären schon lange grundlegendste, soziale Sicherungssysteme abgeschafft. Kulturelle, karitative und sozialarbeiterische Projekte eingestampft und ein Arbeitszwang eingeführt. Nur in Verbindung mit einer angeblichen Ausnutzung der staatlicher Gelder durch Immigranten, kommt der AfD mal das Wort „Sozialstaat“ über die Lippen. Geschwiegen haben sie bisher zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates. Das immer weitere Auseinanderdriften von Arm und Reich nimmt die Partei nicht mal wahr. Würde es nach ihr gehen, würde eine Umverteilung weiterhin nur von unten nach oben geschehen und nicht andersherum.

Auch in wohnungspolitischen Fragen hat die AfD nicht mehr als stumpfen Rassismus zu bieten. So wusste der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier bei einer Debatte zum Thema „Mietpreisbremse“ nichts weiter zu sagen, als den Linken „Mietpreis-Sozialismus“ vorzuwerfen. Auf die Frage nach konkreten Lösungen, musste mal wieder die Immigrationspolitik herhalten. Geflüchtete sollten doch bitte abgeschoben werden, dann würde sich das Mietproblem schon lösen. Dass nicht Geflüchtete das Problem an hohen Mieten und Verdrängung sind, sondern die Spekulation mit Immobilien, Aufwertung von Städten und Neubauten im fast ausschließlich im höherklassigen Preissegment, kam Maier zu keinen Zeitpunkt in den Sinn. Wie sollte es auch, sind doch die großen Baufirmen wie „Hentschke Bau“*5 gute Sponsoren und nicht die alleinerziehende Mutter mit Harz 4.

Wir haben eine andere Vision der Stadt. Wir wollen eine Stadt, in der jede und jeder leben und sich verwirklichen kann. Stadtteile, die durch ihre soziale Mischung lebendig sind und keine abgeschotteten Gebiete für Besserverdiener. Keine an die Stadtränder gedrängten Geringverdiener. Stadtteile, in denen Jung und Alt, Familien und Kinderlose, StudentInnen und ArbeiterInnen, Geflüchtete und Deutsche, WohngeldempfängerInnen und VollverdienerInnen zusammen leben und sich solidarisch unterstützen. Gemeinsam eine Stadtteil aufbauen können und Treffpunkte haben, an denen sie ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste teilen können und kein Problem haben, die Miete zu bezahlen.

Aus diesem Grund werden wir der Veranstaltung im Mephisto eine Absage erteilen und mit einer Kundgebung davor unseren Unmut über die Heuchelei der AfD zum Ausdruck bringen!

Kein Viertel für Ausgrenzung

*1https://twitter.com/naziwatchdd/statu/1028948027975843841

*2 https://www.facebook.com/pages/category/Politician/Kein-Viertel-f%C3%BCr-Ausgrenzung-L%C3%B6btau-758090764544612/

*3 http://keinviertelfuerausgrenzung.blogsport.de/offener-appell-an-die-nachbarinneschaft-sponsoren-und-unterstuetzerinnen-des-950-jahre-loebtau-sommerfest/

*4 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-gier-der-oeffentlichen-hand-scheint-immer-groesser-zu-werden-aktuelles-aus-dem-dresdner-stadtrat-a2724605.html

*5 http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Diese-saechsischen-Unternehmen-waren-2017-Grossspender-der-AfD


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