Absage der Kundgebung und Stellungnhame zu den Geschehnissen im Vorfeld

Absage

Wir haben uns entschieden, die Kundgebung morgen gegen die Veranstaltung der AfD Abzusagen und haben dafür eine Stellungnahme zu den jüngsten Geschehnissen geschrieben:

Stellungnahme zur Situation um die Kundgebung und den Brand des Imbisswagen des Mephisto-Restaurant

Heute morgen erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch der Imbisswagen des Mephistos Restaurants abgebrannt(1) ist. Verständlicherweise ist der Sachschaden für den Besitzer Dirk König höchst bedauerlich. Brandstiftung ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung mit der AfD – wir setzen deren Parolen lieber eine positive Idee von Gesellschaft entgegen und bieten stumpfer Ausgrenzung mit Solidarität die Stirn. Wir möchten aber auch betonen, dass wir uns an keinerlei Spekulationen über die Geschehnisse beteiligen werden. Es hat sich gerade in letzter Zeit gezeigt, dass vorschnelle Schuldzuweisungen sich im Nachhinein als nicht haltbar erwiesen. Hier sei vor allem an die medialen Reaktionen bezüglich des Angriffs auf den Bremer Frank Magnitz verwiesen, die sich im Nachhinein als konstruiert darstellten.

Als Reaktion auf den abgebrannten Imbisswagen sagte der Wirt die Veranstaltung der AfD zum sozialen Wohnungsbau heute ab. Dies bestätigte auch die AfD-Dresden Fraktion selbst am Nachmittag und veröffentlichte eine Stellungnahme (2). In dieser werden auch wir als Initiative explizit genannt. Auf einzelne Punkte möchten wir kurz eingehen:

Auch wenn die AfD uns gerne in die „radikale“ Ecke stellen will, so sind wir doch als Initiative „Kein Viertel für Ausgrenzung“ eine zivilgesellschaftliche Gruppierung, die von BewohnerInnen des Stadtteil gegründet wurde. Ob unserer Aufruf zur Kundgebung eine Hetzschrift ist, darüber kann sich jede_r gerne selber ein Bild machen. Für uns ist es definitiv keine Hetze zu analysieren, dass die AfD eine unsoziale Partei ist, deren Politik zur Zeit auf neoliberalen Grundannahmen beruht. Abgesehen davon, argumentiert ein Großteils unseres Textes mit Aussagen, die zum Beispiel der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier verlauten lassen hat.

Es passt aber in das Demokratie- und Debattenverständnis der AfD, alles und jede_n der sie kritisiert, diskreditieren zu wollen. Dass die Partei dabei kaum auf Argumente setzt, hat sich schon bei den Ereignissen rund um das Sommerfest des Mephisto gezeigt (3). Damals schrieb der Bundestagsabgeordnete Jens Maier einen Artikel (4) zu unserem offenen Brief, der sowohl von inhaltlichen Fehlern und falschen Behauptungen strotze, als auch davon ausging, dass wir zu einem Boykott des Festes aufgerufen hätten. Diese Behauptung wurde auch heute noch einmal erneuert. Auf unsere Richtigstellung und Einordnung der AfD hatte Maier dann leider keine Argumente mehr, so dass ihm nichts anderes übrig blieb, als eine Anzeige gegen unsere facebookseite zu stellen, die daraufhin gesperrt wurde. Für uns hat dieses Vorgehen ein weiteres Mal gezeigt, dass die AfD eine heuchlerische Partei ist: Sie fordert für sich selbst demokratische Rechte ein, steht diese unliebsamen AkteurInnen aber nicht zu und scheut darüber hinaus die offene Diskussion.

Wenn uns die AfD jetzt unsere Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen vorwirft, bleibt uns nur zu sagen: „Ja das machen wir“. Auch wenn wir nicht immer mit allem einverstanden sind, so sind es doch Antifa-Gruppen, die sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Strömungen engagieren. Es waren antifaschistische AkteurInnen, die gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen Europas größten Neonaziaufmarsch am 13.02.2010 verhinderten. Gerade in Dresden sind es antifaschistische Gruppierungen, die das Gedenken an das Grauen des Nationalsozialismus und die Todesopfer rechter Gewalt nach der Wende aufrecht erhalten. Eben diese sind es auch, die über ihre inhaltliche Auseinadersetzung mit rechten Strukturen dafür sorgen, dass FaschistInnen nicht im Geheimen agieren können und dass deren Tätigkeiten immer wieder öffentlich thematisiert werden. Gerade in einer Stadt wie Dresden finden wir, dass ihr Engagement viel zu wenig gewürdigt wird. Aus diesem Grund freuen wir uns auch, dass es mit der „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ auch eine solche Akteurin in unserem Stadtteil gibt. Bisher haben wir sehr gute Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit gemacht, wie zum Beispiel bei den verschiedenen Stadtteilrundgängen zum 27. Januar und 9. November oder auch im Vorfeld der Organisation der Kundgebung für Donnerstag. Einen großen Dank an dieser Stelle.

Das in der Stellungnahme der AfD der Brand des Imbisswagens mit der Verfolgung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus verglichen wird, sollte nicht nur eine Randnotiz sein. Sie zeigt das Geschichtsverständniss der Partei, welches von Relativierung der nationalsozialistischen Gräueltaten geprägt ist. Wer bedauerlichen Sachschaden mit der systematischen Vernichtung von Millionen Menschen gleichsetzt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Wer solche Positionen vertritt, mit dem ist kein Diskurs auf Augenhöhe zu führen.

Auch wir haben uns dazu entschieden, unsere Kundgebung morgen abzusagen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin im Stadtteil aktiv sein werden. Auch weiterhin werden wir dort vor Ort sein, wo die AfD ihre meschenfeindlichen Positionen vortragen will. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft an einer Gesellschaft arbeiten, die auf den Grundwerten Solidarität, Mitmenschlichkeit und Gleichberechtigung aufbaut.

Darum sagen wir es laut und deutlich:

Wir Sind Unteilbar

(1) https://www.tag24.de/nachrichten/vor-afd-veranstaltung-brand-am-mephisto-980138
(2) https://www.facebook.com/afddresden/photos/a.255884325061005/321049805211123/?type=3&theater
(3) http://keinviertelfuerausgrenzung.blogsport.de/2018/08/29/offener-appell-an-die-nachbarinneschaft-sponsoren-und-unterstuetzerinnen-des-950-jahre-loebtau-sommerfest/
(4) https://www.facebook.com/alternativeimbundestag/photos/a.1765691533693938/2095986583997763/?type=3&theater


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