#5und5 Forderungen für mehr Solidarität gegen Corona veröffentlicht

Das nachbarschaftliche Solidaritätsnetzwerk Dresden West hat im Rahmen seine Arbeit festgestellt, dass bei den aktuellen politischen Entwicklungen in Zeiten von Corona einige wichtige gesellschaftliche Bereiche unterbeleuchtet bleiben. Diesem Zustand möchten wir mit unseren 10 Forderungen „5+5 für Solidarität gegen Corona“ etwas entgegensetzen. Die Forderungen wurden bereits von über 20 Gruppen unterzeichnet.

Es ist JETZT wichtig, Unterstützungsarbeit für Menschen die in Schwierigkeiten geraten sind zu verbessern, dafür zu sorgen, dass Grundrechte nicht ausgehöhlt werden und eine sichere Wohnsituation für alle zu schaffen.
Und es wird GLEICH notwendig, nachbarschaftliche Strukturen langfristig zu stärken, die Bedürfnisse der Menschen vor die der Profite zu stellen und diese Chance zu nutzen, fundamentale Veränderungen herbeizuführen. Wir wollen ein besseres Leben für alle Menschen: für die, die momentan ohne Wohnung sind, für die Geflüchteten in den Lagern in Griechenland und für uns selbst.

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#5und5
#KeinViertelFürAusgrenzung


Unterstützer*innen:

HOPE – Dresden

Undogmatische Radikale Antifa (URA)

Sächsischer Flüchtlingsrat

WHAT – Referat für politische Bildung

Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen

Solidaritätsnetzwerk Dresden West

Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL)

Kein Viertel Für Ausgrenzung

Gruppe polar

e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis

Frauen*BildungsZentrum (F*BZ)

Anders Wachsen (Kirchgemeinde Frieden und Hoffnung)

Staufen Kollektiv

Mangelwirtschaft

Kritische Mediziner*innen

Internationalistisches Zentrum Dresden (IZ)

ein loser Zusammenschluss aus dem Solinetzwerk Pieschen

Freie Arbeiter_innen Union Dresden (FAU)

Gesundheitskolletiv Dresden

Malobeo

Umsonstladen

WoGe

Beratungsstelle für erwerbslose Frauen vom FBH e. V.

Werkstattpiraten e.V.

Kosmotique e.V.

IDA – Ankommen in Dresden

Kritische Geograph*innen

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Forderungen im Fließtext:
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5+5 Für Solidarität gegen Corona

Sofort:

1. Sicheres Zuhause für alle

Die Corona-Krise trifft besonders die, denen es sowieso schon schlecht geht: wohnungslose Menschen, Geflüchtete und andere in Gruppenunterkünften, Betroffene häuslicher Gewalt, Personen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Hier müssen dringend Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Deshalb fordern wir:

Vorübergehende Nutzung von Hotels, Ferienwohnungen und leerstehenden Wohnungen als Möglichkeit zur Einzelunterbringung den oben benannten Betroffenengruppen //Schaffung von Wohnraum durch Nutzung von Leerstand // Legalisierung von Leerstands-Besetzungen // Mieter*innenschutz durch Einführung einer Mietbremse im Sinne des Berliner Mietendeckels // Aussetzung von Strom- und Wasserzahlungen //Kapazitäten von Coronatests erweitern //

2. Informationen für alle

Momentan werden Grundrechte, wie z. B. freie Bewegung, eingeschränkt. Es ist nötig, dass die Gründe dafür allen verständlich gemacht werden. Die Einschränkungen und wie diese genau aussehen muss alle erreichen, nicht nur Leute, die sich gut im Internet auskennen und juristische Fachsprache verstehen. Nicht nur ehrenamtlich Arbeitende sollen die Bestimmungen in weiteren Sprachen und auch in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Die Stadt muss das selbst tun. Alle sollten bei der Gestaltung der Einschränkungen mitreden, auch die politische Opposition.

Deshalb fordern wir:

Kommunikation online und per Aushang und Briefen // Informationen in mehreren Sprachen und Leichter Sprache an zugänglichen Orten // Informationen in (zumindest deutscher) Gebärdensprache bereitstellen // Keine Paywall bei wichtigen Corona-Informatione in der Lokalpresse // volle politische Versammlungsfreiheit unter Hygieneauflagen

3. Nachbarschaften stärken

Nach dem Ausbruch von Covid-19 haben sich in Dresden schnell ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen zusammengefunden. Verschiedene solidarische Netzwerke unterstützen tausende Menschen dabei, ihren Alltag zu bewältigen.

Es ist wichtig, selbstorganisierte und unkommerzielle Nachbarschaftshilfen jetzt und später zu stärken.

Deshalb fordern wir:

Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur und finazielle Mittel für die erfolgreiche Umsetzung der ehrenamtlichen Arbeit // Spenden in Form von Hygiene-Artikeln // Die nachbarschaftliche Hilfe muss als Ausnahme der Allgemeinverfügung erlaubt werden.//

4. Unterstützung für alle, die sie brauchen

Tausende Menschen sorgen mit ihrer bezahlten Arbeit dafür, dass weiter die Grundbedürfnisse aller gedeckt werden. Dazu zählen Pflegekräfte, Beschäftigte im Einzelhandel und Lieferant*innen. Diese setzen sich einem erhöhten Risiko aus, an Covid-19 zu erkranken. Freiberuflich Tätige, Kleinunternehmer*innen, Kunstschaffende oder Erwerbslose sind vom Wegfall von Veranstaltungen, Kultur-Events und öffentlichen Zusammenkünften betroffen. Gemein ist all diesen Berufen, dass sie seit jeher schlecht bezahlt sind. In Zeiten von Corona leiden sie deshalb besonders unter der Verteuerung der Lebensmittel durch das Hamstern von günstigen Lebensmitteln, Preisanstiegen oder dem eingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln über die Tafel.

Deshalb fordern wir:

Coronageld i.H.v. 1.000 EUR pro Monat für Alle über den Zeitraum der Corona Krise// Priorisierte Ausstattung von Berufsgruppen mit erhöhtem Kontakt zu Menschen mit notwendiger Schutzkleidung // Direkte finanzielle Zulagen und Aushandlung von besserer Bezahlung während und auch dauerhaft nach der Krise // Umlagerung der Gewinne von Supermarktketten und Onlinehändlern auf die Arbeiter*innen// Erweiterung des Streikrechts: politische Streiks, Solidaritätsstreiks, Dokumentationsstreiks// Härteres Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit

5. Dresden hat Platz!

Solidarität muss für alle gelten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Deswegen sollen Schutz und Sicherheit nicht nur für bestimmte Menschen in Deutschland gelten. Menschen sterben auch jetzt noch im Mittelmeer und leiden unter den katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen.

Deshalb fordern wir:

Dresden soll sich aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt einsetzen // Dresden soll sofort alle Asylsuchenden dauerhaften Aufenthaltsschutz garantieren // Abschiebegefängnisse müssen geschlossen und Abschiebungen ausgesetzt werden.

UND GLEICH

1. Grundrechte für alle!

Dass Maßnahmen zur Eindämmung von Covid 19 getroffen werden ist verständlich und notwendig. Diese dürfen jedoch nicht unsere Grundrechte einschränken. Bestehende Verstöße gegen Grundrechte müssen korrigiert werden. Es darf keine langfristigen Einschränkungen von Grundrechten geben. In anderen Ländern, zum Beispiel Ungarn, wurden Gesetze eingeführt, die eine Diktatur ermöglichen. Die Begründung dafür war Covid-19. Wir müssen alle darauf achten, dass die Regierungen diese Situation nicht ausnutzen.

Deswegen fordern wir:

Aufrechterhaltung und Ausweitung von demokratischen Grundrechten: Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Aufhebung Vermummungsverbot, keine Massenauswertung von Handy-Daten, keine Weitergabe von privaten Gesundheitsdaten an die Polizei, kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

2. Selbstverwaltete Nachbarschaften

Nachbarschaftshilfe ist immer wichtig für eine solidarische Gesellschaft. Dabei lernen sich Menschen kennen und lösen gemeinsam Probleme – auch über Krisenzeiten hinaus.

Deshalb fordern wir:

Nachbarschaftliche Mitbestimmung über die Entwicklung von Stadtteilen // Erhalt einer Einzelhandelsstruktur, die durch die Corona-Krise verloren gegangen ist // Finanzielle Unterstützung für Nachbarschaftsarbeit (z.B. Nachbarschaftsfonds) // bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen // Immobilien-Vorkaufs-Recht für basisdemokratische Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Mietshäusersyndikate) // Schaffung von frei gestaltbaren Flächen in allen Vierteln.

3. Menschen vor Profite

Die Krise zeigt, dass das kapitalistische System nicht alle Menschen immer gut versorgen kann. Beispielsweise wird jetzt zum Problem, dass Krankenhäuser Profit erwirtschaften müssen. Es wird dafür gesorgt, dass Reiche noch reicher werden, anstatt die Grundbedürfnisse aller zu erfüllen. Besonders sichtbar ist das in z. B. Italien und Griechenland. Die von Deutschland mitvorangetrieben Sparvorschriften der EU kosten besonder in diesen Ländern Menschenleben. Das muss sich ändern.

Deshalb fordern wir:

Vergesellschaftung des Gesundheitssektors, großer Immobilienunternehmen, dem öffentlichen Verkehr- und Transportwesens, Strom-, Wasser- und Telekommunikationsinfrastruktur // Bessere Rechtsformen für Kollektivbetriebe und Kooperativen// Mehr Strukturen für Menschen mit psychischem Unterstützungsbedarf // Aufbau eines bedürfnisorientiertertes Gesundheitssystems

4. #WirHabenPlatz

Während in Europa die Grenzen geschlossen werden und jedes Land für sich einen Umgang mit der Krise sucht, leben Geflüchtete in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen. In den Lagern in Griechenland, aber auch anderswo, sind tausende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht, umgeben von Stacheldraht. Die Situation war schon vor Corona nicht hinnehmbar, jetzt stellt sie eine noch größere Gefahr dar. Europa darf seine Augen vor dem Leid Geflüchteter nicht verschließen. Wir müssen uns der Verantwortung bewusst werden und handeln – auch nach Corona.

Deshalb fordern wir:

Auflösung aller Lager // Evakuierung und Aufteilung der Geflüchteten in Europa // Die sofortige Beendigung des Massensterbens im Mittelmeer durch Schaffung von sicheren Wegen für Geflüchtete zur Stellung eines Asylantrages (Seebrücke) // Frontex auflösen // Anerkennung aller Asylsuchenden nach dem Vorbild Portugals // Aufkündigung des EU-Türkei-Deals

5. Flächendeckende Infrastruktur

Besonders jetzt wird deutlich, dass alle eine gute Internetanbindung brauchen. Sehr viele machen momentan Home-Office, nutzen E-Learning für die Schule oder wollen die Allgemeinverfügung lesen. Ob Toilettenpapier, Hefe oder frisches Obst – alle brauchen einen erreichbaren Supermarkt. Im ländlichen Raum fallen immr mehr Dorfläden als Orte der Bereitstellung von Gütern des täglichen Grundbedarfs weg. Kontaktsperren und Verbot von Märkten zeigt, wie ungleich der Zugang zu Mitteln zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ist.

Deshalb fordern wir:
Flächendeckendes und schnelles Internet für Alle // Freies und kostenloses W-Lan in den Innenstädten // Unterstützung von Dorfläden und Jugendzentren // Bevorzugung von non-profit und gemeinwohlorientierten Initiativen gegenüber kommerziellen Anbietern bei der Auftragsvergabe.


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