Archiv der Kategorie 'Neues'

Absage der Kundgebung und Stellungnhame zu den Geschehnissen im Vorfeld

Absage

Wir haben uns entschieden, die Kundgebung morgen gegen die Veranstaltung der AfD Abzusagen und haben dafür eine Stellungnahme zu den jüngsten Geschehnissen geschrieben:

Stellungnahme zur Situation um die Kundgebung und den Brand des Imbisswagen des Mephisto-Restaurant

Heute morgen erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch der Imbisswagen des Mephistos Restaurants abgebrannt(1) ist. Verständlicherweise ist der Sachschaden für den Besitzer Dirk König höchst bedauerlich. Brandstiftung ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung mit der AfD – wir setzen deren Parolen lieber eine positive Idee von Gesellschaft entgegen und bieten stumpfer Ausgrenzung mit Solidarität die Stirn. Wir möchten aber auch betonen, dass wir uns an keinerlei Spekulationen über die Geschehnisse beteiligen werden. Es hat sich gerade in letzter Zeit gezeigt, dass vorschnelle Schuldzuweisungen sich im Nachhinein als nicht haltbar erwiesen. Hier sei vor allem an die medialen Reaktionen bezüglich des Angriffs auf den Bremer Frank Magnitz verwiesen, die sich im Nachhinein als konstruiert darstellten.

Als Reaktion auf den abgebrannten Imbisswagen sagte der Wirt die Veranstaltung der AfD zum sozialen Wohnungsbau heute ab. Dies bestätigte auch die AfD-Dresden Fraktion selbst am Nachmittag und veröffentlichte eine Stellungnahme (2). In dieser werden auch wir als Initiative explizit genannt. Auf einzelne Punkte möchten wir kurz eingehen:

Auch wenn die AfD uns gerne in die „radikale“ Ecke stellen will, so sind wir doch als Initiative „Kein Viertel für Ausgrenzung“ eine zivilgesellschaftliche Gruppierung, die von BewohnerInnen des Stadtteil gegründet wurde. Ob unserer Aufruf zur Kundgebung eine Hetzschrift ist, darüber kann sich jede_r gerne selber ein Bild machen. Für uns ist es definitiv keine Hetze zu analysieren, dass die AfD eine unsoziale Partei ist, deren Politik zur Zeit auf neoliberalen Grundannahmen beruht. Abgesehen davon, argumentiert ein Großteils unseres Textes mit Aussagen, die zum Beispiel der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier verlauten lassen hat.

Es passt aber in das Demokratie- und Debattenverständnis der AfD, alles und jede_n der sie kritisiert, diskreditieren zu wollen. Dass die Partei dabei kaum auf Argumente setzt, hat sich schon bei den Ereignissen rund um das Sommerfest des Mephisto gezeigt (3). Damals schrieb der Bundestagsabgeordnete Jens Maier einen Artikel (4) zu unserem offenen Brief, der sowohl von inhaltlichen Fehlern und falschen Behauptungen strotze, als auch davon ausging, dass wir zu einem Boykott des Festes aufgerufen hätten. Diese Behauptung wurde auch heute noch einmal erneuert. Auf unsere Richtigstellung und Einordnung der AfD hatte Maier dann leider keine Argumente mehr, so dass ihm nichts anderes übrig blieb, als eine Anzeige gegen unsere facebookseite zu stellen, die daraufhin gesperrt wurde. Für uns hat dieses Vorgehen ein weiteres Mal gezeigt, dass die AfD eine heuchlerische Partei ist: Sie fordert für sich selbst demokratische Rechte ein, steht diese unliebsamen AkteurInnen aber nicht zu und scheut darüber hinaus die offene Diskussion.

Wenn uns die AfD jetzt unsere Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen vorwirft, bleibt uns nur zu sagen: „Ja das machen wir“. Auch wenn wir nicht immer mit allem einverstanden sind, so sind es doch Antifa-Gruppen, die sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Strömungen engagieren. Es waren antifaschistische AkteurInnen, die gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen Europas größten Neonaziaufmarsch am 13.02.2010 verhinderten. Gerade in Dresden sind es antifaschistische Gruppierungen, die das Gedenken an das Grauen des Nationalsozialismus und die Todesopfer rechter Gewalt nach der Wende aufrecht erhalten. Eben diese sind es auch, die über ihre inhaltliche Auseinadersetzung mit rechten Strukturen dafür sorgen, dass FaschistInnen nicht im Geheimen agieren können und dass deren Tätigkeiten immer wieder öffentlich thematisiert werden. Gerade in einer Stadt wie Dresden finden wir, dass ihr Engagement viel zu wenig gewürdigt wird. Aus diesem Grund freuen wir uns auch, dass es mit der „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ auch eine solche Akteurin in unserem Stadtteil gibt. Bisher haben wir sehr gute Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit gemacht, wie zum Beispiel bei den verschiedenen Stadtteilrundgängen zum 27. Januar und 9. November oder auch im Vorfeld der Organisation der Kundgebung für Donnerstag. Einen großen Dank an dieser Stelle.

Das in der Stellungnahme der AfD der Brand des Imbisswagens mit der Verfolgung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus verglichen wird, sollte nicht nur eine Randnotiz sein. Sie zeigt das Geschichtsverständniss der Partei, welches von Relativierung der nationalsozialistischen Gräueltaten geprägt ist. Wer bedauerlichen Sachschaden mit der systematischen Vernichtung von Millionen Menschen gleichsetzt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Wer solche Positionen vertritt, mit dem ist kein Diskurs auf Augenhöhe zu führen.

Auch wir haben uns dazu entschieden, unsere Kundgebung morgen abzusagen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin im Stadtteil aktiv sein werden. Auch weiterhin werden wir dort vor Ort sein, wo die AfD ihre meschenfeindlichen Positionen vortragen will. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft an einer Gesellschaft arbeiten, die auf den Grundwerten Solidarität, Mitmenschlichkeit und Gleichberechtigung aufbaut.

Darum sagen wir es laut und deutlich:

Wir Sind Unteilbar

(1) https://www.tag24.de/nachrichten/vor-afd-veranstaltung-brand-am-mephisto-980138
(2) https://www.facebook.com/afddresden/photos/a.255884325061005/321049805211123/?type=3&theater
(3) http://keinviertelfuerausgrenzung.blogsport.de/2018/08/29/offener-appell-an-die-nachbarinneschaft-sponsoren-und-unterstuetzerinnen-des-950-jahre-loebtau-sommerfest/
(4) https://www.facebook.com/alternativeimbundestag/photos/a.1765691533693938/2095986583997763/?type=3&theater

Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD-Dresden im Mephisto am Donnerstag den 21.02.2019

Flyer 21.02.2019

KUNDGEBUNG

21.02.2019 gegen die Veranstaltung der AfD-Dresden im Mephisto zum Thema:
„kommunaler Wohnungsbau braucht keine Woba“
Start 17:30, Poststraße 1, 01159 Dresden Löbtau

Bitte verbreitet den unten folgenden Aufruf über euere Kanäle!

Wir hoffen euch zahlreich zu sehen!

Kontakt:
keinkiezfuerausgrenzungloebtau@systemli.org
FB: Kein Viertel für Ausgrenzung
http://keinviertelfuerausgrenzung.blogsport.de/

Aufruf Kein viertel für Ausgrenzung

Am Donnerstag, den 21.02.2019 möchte der AfD-Kreisverband Dresden eine Veranstaltung in der Löbtauer Kneipe „Mephisto“ abhalten. Dies ist nicht die erste Veranstaltung dieser Art in der Kneipe. Nachdem sich die AfD Dresden mit einen Infostand und rund 2000 Euro an dem vermeintlichen „950 Jahre Löbtau“ – Sommerfest der Kneipe beteiligte, konnte sie – getreu dem Motto: eine Hand wäscht die andere – kurz darauf eine Veranstaltung mit einem der Vordenker der „extremen Rechten“ Felix Menzel abhalten *1. Die Kampagne „Kein Viertel für Ausgrenzung“ *2 klärte damals die SponsorInnen über die Beteiligung der AfD auf, machte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Infolge eines offenes Briefes*3 der BewohnerInnen des Stadtteils zogen einige SponsorInnen ihre Unterstützung zurück.
Dass nun erneut eine AfD Veranstaltung im Mephisto stattfindet, ist also keine große Überraschung. Schon im Zuge der Kampagne wurde gewarnt, das sich mit der Kneipe eine neue Location für Veranstaltungen der AfD etablieren könne.

Thematisch steht der Vortrag unter dem Motto:“ Kommunaler Wohnungsbau braucht keine neue Woba“. Referieren soll dazu der Vorsitzende des „Haus&Grund Dresden e.V.“ Christian Rietschel. Bereits im November 2018 wurde Rietschel als Sachverständiger für die AfD in den Dresdner Stadtrat eingeladen *4. Anlass war die aktuelle Stunde der Partei „Die Linke“ zum Thema „Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen.“ Die Fraktion der AfD und Rietschel als Sachverständiger für diese, sprachen sich als Einzige gegen die Gründung der neuen Städtischen Wohnungsgenossenschaft „Wohnen in Dresden“ aus. Dies ist nicht besonders verwunderlich, da der „Haus & Grund Dresden e.V.“ der Interessenverband der Haus-, Wohnungs- und GrundeigentümerInnen ist. Als Vorsitzender des Lobbyverbandes ist Rietschel natürlich daran interessiert, die Rendite für Hauseigentümer möglichst hoch zu halten. Eine städtische Wohnungsgenossenschaft wäre da nur ungelegene Konkurrenz. Seine Aternative dazu: eine Erhöhung des Wohngeldes, die letztendlich in die Kassen seiner InteressenvertreterInnen fließen würden. Dies würde nicht mal im Ansatz die Probleme mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit lösen.

Die AfD zeigt damit einmal mehr, wofür sie steht. Zwar gibt die Partei sich gerne als Fürsprecher der „kleinen Leute“, die reale Politik die sie betreibt, hat damit aber nichts zu tun. Hier ist klar sichtbar, dass die AfD neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt. Der soziale Schein ist nur Fassade. Wenn es nach der AfD gehen würde, wären schon lange grundlegendste, soziale Sicherungssysteme abgeschafft. Kulturelle, karitative und sozialarbeiterische Projekte eingestampft und ein Arbeitszwang eingeführt. Nur in Verbindung mit einer angeblichen Ausnutzung der staatlicher Gelder durch Immigranten, kommt der AfD mal das Wort „Sozialstaat“ über die Lippen. Geschwiegen haben sie bisher zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates. Das immer weitere Auseinanderdriften von Arm und Reich nimmt die Partei nicht mal wahr. Würde es nach ihr gehen, würde eine Umverteilung weiterhin nur von unten nach oben geschehen und nicht andersherum.

Auch in wohnungspolitischen Fragen hat die AfD nicht mehr als stumpfen Rassismus zu bieten. So wusste der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier bei einer Debatte zum Thema „Mietpreisbremse“ nichts weiter zu sagen, als den Linken „Mietpreis-Sozialismus“ vorzuwerfen. Auf die Frage nach konkreten Lösungen, musste mal wieder die Immigrationspolitik herhalten. Geflüchtete sollten doch bitte abgeschoben werden, dann würde sich das Mietproblem schon lösen. Dass nicht Geflüchtete das Problem an hohen Mieten und Verdrängung sind, sondern die Spekulation mit Immobilien, Aufwertung von Städten und Neubauten im fast ausschließlich im höherklassigen Preissegment, kam Maier zu keinen Zeitpunkt in den Sinn. Wie sollte es auch, sind doch die großen Baufirmen wie „Hentschke Bau“*5 gute Sponsoren und nicht die alleinerziehende Mutter mit Harz 4.

Wir haben eine andere Vision der Stadt. Wir wollen eine Stadt, in der jede und jeder leben und sich verwirklichen kann. Stadtteile, die durch ihre soziale Mischung lebendig sind und keine abgeschotteten Gebiete für Besserverdiener. Keine an die Stadtränder gedrängten Geringverdiener. Stadtteile, in denen Jung und Alt, Familien und Kinderlose, StudentInnen und ArbeiterInnen, Geflüchtete und Deutsche, WohngeldempfängerInnen und VollverdienerInnen zusammen leben und sich solidarisch unterstützen. Gemeinsam eine Stadtteil aufbauen können und Treffpunkte haben, an denen sie ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste teilen können und kein Problem haben, die Miete zu bezahlen.

Aus diesem Grund werden wir der Veranstaltung im Mephisto eine Absage erteilen und mit einer Kundgebung davor unseren Unmut über die Heuchelei der AfD zum Ausdruck bringen!

Kein Viertel für Ausgrenzung

*1https://twitter.com/naziwatchdd/statu/1028948027975843841

*2 https://www.facebook.com/pages/category/Politician/Kein-Viertel-f%C3%BCr-Ausgrenzung-L%C3%B6btau-758090764544612/

*3 http://keinviertelfuerausgrenzung.blogsport.de/offener-appell-an-die-nachbarinneschaft-sponsoren-und-unterstuetzerinnen-des-950-jahre-loebtau-sommerfest/

*4 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-gier-der-oeffentlichen-hand-scheint-immer-groesser-zu-werden-aktuelles-aus-dem-dresdner-stadtrat-a2724605.html

*5 http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Diese-saechsischen-Unternehmen-waren-2017-Grossspender-der-AfD

Vielfältiges Gedenken an die opfer der Reichspogromnacht in Löbtau

Am Freitag, den 9. November, gab es mehrere Veranstaltungen in #Dresden #Löbtau in Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht.
Bereits am Vorabend hatte das Künstlerkollektiv „Radical Performance Collective“ vor dem Thor Steinar Laden auf der Kesselsdorferstraße einen Berg aus Glasscherben vor den Laden gelegt und diesen mit Kerzen drapiert . „Laut Presse wollten die Akteure den Mitarbeitern und Kunden vor Augen halten, dass sich schuldig macht, wer 80 Jahre nach der Reichspogromnacht rechtsextremen Gedankengut ahängt und verbreitet.“
http://www.dnn.de/…/Scherben-vor-Thor-Steinar-Laden-Kuenstl…
Das Outlet auf der Kesselsdorferstr. 21 verkauft ausschließlich Kleidung der neonazistischen Marke Thor Steinar. Bereits am 27.01.2018 hatte das Kollektiv den Laden zu einer temporären Gedenkstätte umfunktioniert und dabei an die Opfer des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Im damaligen Artikel der DNN wurde auch auf die Verstrickungen des Ladens mit der Freien Kameradschaft Dresden hingewiesen.
https://m.sz-online.de/…/gruppe-plakatiert-loebtauer-laden-…

Am späten Nachmittag des diesjährigen 9. Novembers veranstalteten wir zusammen mit der „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ einen Stadtrundgang. Los ging es mit fast 40 Menschen um 17:30 an der Brache Poststraße/ Ecke Kesselsdorfer Straße eben jene Brache, auf der das Mephisto zusammen mit der AfD sein „950 Jahre Löbtau“ Fest veranstaltet hatte. Dort wurde ein Gedenkschild für den 1938 nach Buchenwald deportierten Juden Kurt Steinhart aufgestellt. Er war, zusammen mit seinem Bruder Werner, Besitzer des Kaufhauses auf der Kesselsdorferstraße 17, welches die Familie Steinhart 1938 zwangsverkaufen musste. Nachdem Kurt Steinhart 1939 das KZ mit Auflagen verlassen durfte, flüchtete er nach Frankreich, wo er sich der Résistance anschloss, bevor er 1942 verhaftet wurde. Im Juni des gleichen Jahre wurde er in Auschwitz ermordet.
Mehr zur Biografie der Familie Steinhart könnt hier nachlesen
https://stsg.de/cms/biographie/kurt-steinhart
oder anschauen
https://www.youtube.com/watch?v=2Zhk5GVpqz0

Gemeinsam ging es weiter zur Chausseehausstraße 8, wo an den Kriegsdienstverweigerer und Zeugen Jehovas Heinz Max Wenke erinnert wurde. Wenke fand am 11.10.1943 durch das Fallbeil im Zuchthaus „Roter Ochse“ in Halle den Tod.
An der Bodelschwinghstraße liegen die Stolpersteine von Ruth Kirschbaum und ihrer Mutter Bertha. Beide wurden im Rahmen des Euthanasieprogrammes der Nazis in der Tötungsanstalt Großschweidnitz ermordet.
Unsere letzte Station war die Stollestraße 41. Dort lebte Athur Weineck. Er war organisierterer Kommunist und wurde im März 1933 erstmals verhaftet. Nach seiner Entlassung organisierte er zusammen mit Kurt Schlosser den Widerstand gegen das NS-Regime. Mit diesem wurde er 1943 verhaftet und knapp ein Jahr später mit dem Fallbeil in Dresden hingerichtet. An diesem Stolperstein hatte bereits die SPD Dresden-West Kerzen und Blumen niedergelegt.
Auch in der Dresdner Neustadt gab es einen Rundgang mit 60 Teilnehmer*innen.

Es freut uns, dass so viele Menschen die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit aufrecht halten. Gerade in Zeiten, in denen die AfD eine „geschichtspoltische Wende um 180 Grad“ fordert, ist es umso wichtiger, die Taten der Nazis nicht zu vergessen. Ihre Opfer sollten uns täglich mahnen, weiterhin aktiv zu bleiben – auch hier in Löbtau!

Vielen Dank an die „Antifaschistische Initiative Löbtau“ für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank an Willkommen in Löbtau e.V., das ihr zum 950 Jahre Sommerfest den Link über Kurt steinhart geteilt habt.

gez. KeinViertelFürAusgrenzung

Gedenken 1
Gedenken 2

Jeder Mensch braucht ein Zuhause

Jede*r braucht ein Zuhause
Aktionswochenende vom 9. bis 11. November 2018 am Schillingplatz/ Löbtau

Spannende Veranstaltung der „St. Antonius Gemeinde #Dresden #Löbtau“ in Zusammenarbeit mit dem Rosenwerk, dem PlatzDa! und weiteren Akteur*innen zum Thema Wohnungsnot.
Steigende Mieten, mangelnder sozialer Wohnungsbau und Luxussanierungen sind grundlegende Probleme in unserer Gesellschaft. Ob München, Berlin oder Dresden – der gänzlich auf Profit orientierte Wohnungsmarkt produziert mehr Verlierer*innen als Gewinner*innen. Immer häufiger werden in Dresden Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können oder weil im Viertel schlichtweg kein Platz mehr für sie ist. Auch Löbtau hat in den letzten Jahren einen erheblichen strukturellen Wandel erlebt, bei dem viele auf der Strecke blieben.
Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist, dass die AfD versucht, das Thema Mieten und Wohnraum für sich zu nutzen. Dabei geht es der Partei nicht um die Schaffung einer sozialen Wohnungspolitik, sondern um das Ausspielen von Geflüchteten gegenüber Deutschen. Immer wieder wird dabei das Narrativ stark gemacht, dass Geflüchtete den Deutschen die Wohnungen wegnehmen würden. “Die Gäste von Frau Merkel müssen dieses Land wieder verlassen” war dementsprechend die einzige Antwort, die MdB Jens Maier während einer Bundestagsdebatte auf die Wohnungsnotdebatte hatte. Dies ist für uns kein Lösungsansatz, sondern blanker Rassismus.
Themen wie Wohnungsnot, steigende Mieten und mangelnden sozialen Wohnungsbau müssen wir jetzt angehen und die Politik in die Verantwortung nehmen, eine gerechte Wohnungspolitik für alle zu entwerfen. Nur so können wir der AfD eine soziale Alternative entgegenstellen. Dabei dürfen wir nicht nur an die Politik appellieren, sondern müssen auf lokaler Ebene solidarische Communitys entwickeln, die sich gegenseitig helfen und eine anderes Miteinander ermöglichen.
Ein solidarisches Miteinander ist die stärkste Waffe gegen Ausgrenzung und Hetze.
Wir denken, dass die Veranstaltung der „St. Antonius Gemeinde“ einen wichtigen Beitrag dazu leistet und hoffen, dass sie auf vielfältiges Interesse stößt. Wir werden jedenfalls vorbeischauen.

Kein Viertel für Ausgrenzung

Rechtsrocktnicht in Ostritz

Weil es wichtig ist, sich nicht nur Lokal Neonazis in den Weg zu stellen, teilen wir die Veranstaltung von der Initiative „Rechts rockt nicht“

Am Samstag den 03.11.2018 findet in Ostritz zum zweiten mal das sogenannte „Schild und Schwert“ Festival statt. Bereits im Juni diesen Jahres waren tausend Neonazis aus ganz Europa nach Ostritz gepilgert, um dort ihrer Menschenverachtung musikalisch Ausdruck zu verleihen.
Dabei sind die Rechtsrockkonzerte nicht nur musikalische Bespaßung, sondern dienen auch zur Internationalen Vernetzung und fühlen die Kassen der militanten Szene. Vor allem das Verbotene „Blood and Honour“ Netzwerk profitiert maßgeblich von den Neonazistischen Großevents. Aus deren Reihen stammt auch der Organisator des „Festival“ Thorsten Heiße, der erst vor kurzen als einer der führenden Köpfe von „B&H“ bzw. dessen bewaffneter Arm „Combat 18″ identifiziert wurde. Weitere Informationen dazu findet ihr auf der Internetseite von
https://exif-recherche.org/?p=4399

Auch wenn es so aussieht, als würde sich Ostritz weiterhin als attraktive Lokalität für die Bundesweite Neonazisszene entwickeln, ist es wichtig dies zumindest mit Protest zu begleiten. Gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass sich am Sonntag den 04.11 auch die (Selbst)enttarnung des NSU zum 7. mal jährt. Eben jener Terrororganisation, die maßgeblich von den Strukturen die am Wochenende in Ostritz feiern unterstützt wurde.

Wir würden uns freuen, wenn viele Menschen aus #Löbtau den Weg am Samstag nach Ostritz finden und sich den Neonazistischen Umtrieben in Ostsachsen entgegenstellen!

Aus Dresden organisiert die URA Dresden eine gemeinsame Anreise mit dem Auto: Samstag, 03. November um 10 Uhr an der Petrikirche. Kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen und Autos mit!

Weitere Informationen findet ihr auf der Seite von der Initiative „Rechts rockt nicht“

Nachbarschaftliche Grüße
Kein Viertel für Ausgrenzung